Schriftliche Frage 78 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der auf europäischer Ebene vorliegenden Vorschläge zur Führerscheinrichtlinie hinsichtlich…

Schriftliche Frage 78 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der auf europäischer Ebene vorliegenden Vorschläge zur Führerscheinrichtlinie hinsichtlich… Frage 78 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der auf europäischer Ebene vorliegenden Vorschläge zur Führerscheinrichtlinie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den sog. Feuerwehrführerschein, insbesondere beim Führen von Fahrzeugen über 5 Tonnen? Antwort des Staatssekretärs Hartmut Höppner vom 7. Mai 2025: Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am 24. März 2025 vorläufig auf einen Regelungstext zur 4. EU- Führerscheinrichtlinie geeinigt. Dieser ermöglicht den EU- Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet dabei auch, bei der Fahrerlaubnisklasse B u. a. für Feuerwehrfahrzeuge, auch mit Anhänger, die Gewichtsbeschränkung von 3,5 auf 5 Tonnen anzuheben. Der Fahrer muss mindestes 20 Jahre alt sein. Ferner muss er eine Schulung oder Prüfung absolvieren, die EU-Mitgliedstaten können auch beides vorsehen. Die Mitgliedstaaten können diese Feuerwehrwehrfahrerlaubnisse gegenseitig anerkennen. Ein wesentliches Anliegen Deutschlands würde damit aufgegriffen. Die Regelung wird daher begrüßt. Die vorläufige Einigung muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt werden.