Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Antwort zu Drs. 21/90)

Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Antwort zu Drs. 21/90) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/306 21. Wahlperiode 27.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/90 – Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage die Tätigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages überprüft werden. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Bundesministeriums in der vergangenen Legislaturperiode geben. 1. Welche Gesetzentwürfe wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat erstellt und in den Deutschen Bundestag eingebracht, und wie lauten jeweils der Titel, das Datum der Einbringung sowie der Stand des Verfahrens (bitte einzeln auflisten)? Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in der 20. Wahlperiode erstellten Gesetzentwürfe, die in den Bundestag eingebracht wurden, sind öffentlich und können den Bundestagsdrucksachen entnommen werden. Die Details und der Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahren kann über den Internetauftritt des Deutschen Bundestages recherchiert werden (dip.bunde stag.de/erweiterte-suche?f.wahlperiode=20&rows=25). Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu, einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Eine solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Mai 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Verordnungen wurden in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat erlassen, und wie lauten jeweils der Titel, das Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage (bitte einzeln auflisten)? Titel, Datum des Inkrafttretens und die jeweilige Rechtsgrundlage der durch das BMI erlassenen Verordnungen der 20. Wahlperiode sind für die Jahre 2023 bis 2025 auf der Internetseite des Bundesgesetzblattes unter folgendem Link abrufbar: www.recht.bund.de/de/home/home_node.html. Hier finden Sie die Verordnungen des BMI seit Beginn der 20. Wahlperiode bis Dezember 2022: www.bundesanzeiger.de/pub/de/suchen2?0. Das Parlamentarische Fragerecht dient dazu, einen eventuellen Informationsvorsprung der Regierung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Eine solches Ungleichgewicht ist bei öffentlich verfügbaren Informationen nicht gegeben. Es ist daher nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und aufbereiten zu lassen.  3. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte für die Jahre 2021, 2022, 2023, aktuell 2024 auflisten und nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)? Die Entwicklung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMI seit Beginn der 20. Wahlperiode ist den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Die Zahlen sind dem Gleichstellungsindex entnommen. Die Angaben zu den Entgelt- und Besoldungsgruppen beziehen sich auf den Stichtag 30. Juni 2024. Tabelle: Jährliche Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Jahr Frauen Männer Gesamt 2021 1170 976 2146 2022 1171 968 2139 2023 998 876 1874 2024 1066 923 1989 Tabelle: Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2024, aufgeschlüsselt nach Entgeltgruppe 30. Juni 2024 Tarifbeschäftigte LB_BesGrp-EG männlich weiblich Gesamtergebnis AV 8 16 24 AV Ergebnis 8 16 24 E 4 35 5 40 E 3 4 3 7 E 5 16 2 18 ED Ergebnis 55 10 65 E 10 3 2 5 E 11 26 40 66 E 12 26 10 36 E 9b 3 3 E 9c 1 6 7 GD Ergebnis 59 58 117 LB_BesGrp-EG männlich weiblich Gesamtergebnis AT B 3 2 1 3 AT B 6 1 1 2 E 13 6 3 9 E 14 22 19 41 E 15 2 4 6 hD Ergebnis 33 28 61 E 5 5 5 E 6 7 53 60 E 7 3 20 23 E 8 14 62 76 E 9a 27 48 75 E 9b 13 1 14 MD Ergebnis 64 189 253 Gesamtergebnis 219 301 520 Tabelle: Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2024, aufgeschlüsselt nach Entgeltgruppe 30. Juni 2024 Beamtinnen und Beamte LB_LB LB_BesGrp-EG männlich Weiblich Gesamtergebnis ED A 3 1 1 A 4 5 1 6 A 6 e 6 6 ED Ergebnis 12 1 13 GD A 9 g 11 16 27 A 10 g 15 14 29 A 11 12 25 37 A 12 41 33 74 A 13 g 131 125 256 A 13 g + Z 26 28 54 GD Ergebnis 236 241 477 HD A 13 h 60 71 131 A 14 73 75 148 A 15 152 165 317 A 16 24 13 37 B 11 3 1 4 B 3 61 35 96 B 5 1 1 B 6 17 7 24 B 8 1 1 B 9 7 6 13 HD Ergebnis 399 373 772 MD A 6 m 4 20 24 A 7 7 37 44 A 8 8 16 24 A 9 m 19 61 80 A 9 m + Z 19 16 35 MD Ergebnis 57 150 207 Gesamtergebnis 704 765 1469  4. Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden im Bundesministerium des Innern und für Heimat jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte jährlich aufschlüsseln)? Jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode bestand folgende Anzahl an befristeten Arbeitsverträgen: 2021 21, 2022 18, 2023 16, 2024 15.  5. Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat organisiert oder mitausgerichtet, wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung? Eine Auflistung der durchgeführten Veranstaltungen ist der Anlage 1* zu Frage 5 zu entnehmen. Hierbei wurden vom BMI organisierte Inhouse-Veranstaltungen oder extern durchgeführte Veranstaltungen erfasst (z. B. Konferenzen, Tagungen, Dialogformate). Im Rahmen der exekutiven Eigenverantwortung wurden hingehen Fachgespräche, Arbeitstreffen, Ressortgespräche nicht erfasst. Messebesuche, bei denen das BMI als Aussteller aufgetreten ist, wurden ebenfalls nicht erfasst.  6. Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht, wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck- oder Online-Publikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation? Eine Auflistung der veröffentlichten Publikationen ist der Anlage 2* zu Frage 6 zu entnehmen.  7. Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Beginn der 20. Wahlperiode vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstands, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswerts auflisten)? Die erfragten Angaben werden im Rahmen des umfänglichen jährlichen Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ausgaben für externe Beratungsleistungen zusammengestellt. Für die Beantwortung werden die sog. Beraterberichte zu den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 zugrunde gelegt sowie die Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021. Für das Haushaltsjahr 2024 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der nachgefragten Form vor. Nach dem im Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus sind die Daten für das Haushaltsjahr 2024 erst zu den Berichterstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2026 (Herbst 2025) vorzulegen. Die Ausgaben für Aufträge des * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/306 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. BMI sowie seiner Geschäftsbereichsbehörden für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter betrugen nach der Definition gemäß Beschluss 19(8)8733 des Haushaltsausschusses: – im Haushaltsjahr 2021 rund 57 Mio. Euro, – im Haushaltsjahr 2022 rund 57 Mio. Euro, – im Haushaltsjahr 2023 rund 59,7 Mio. Euro.  8. Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstands, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswerts auflisten)? Unter dem Begriff „Verträge über externe Rechtsberatung“ werden im Folgenden Verträge über Rechtsberatung und Vertretung in Zusammenhang mit Gerichtsprozessen verstanden, über die der einschlägige Haushaltstitel 0611 526 01 Antwort gibt. Er kann aus Datenschutz- und Wettbewerbsgründen (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) nicht einzelnen Mandaten zugeordnet aufgeschlüsselt, jedoch in seiner Gesamthöhe angegeben werden. Kosten von Verträgen gerichtsprozessbezogener Rechtsberatung und Vertretung. 2021 515 068,64 Euro, 2022 690 747,72 Euro, 2023 1 028 109,02 Euro, 2024 639 961,64 Euro. Bei Anwaltspflicht vor Zivilgerichten ist externe Rechtsberatung und Vertretung durch Rechtsanwälte nicht zu vermeiden. In der 20. Legislaturperiode für das BMI kennzeichnend waren Schadensersatz-Prozesse um das Corona- bedingt erlassene Verbot der Abgabe von Silvesterfeuerwerk an den Jahreswechseln 2020/2021 und 2021/2022 sowie die Verteidigung von Vereinsverboten. Darüber hinaus werden bei vor hohen Bundesgerichten stattfindenden Prozessen in aller Regel Rechtsanwälte oder Staatsrechtslehrer mit der Rechtsberatung und Vertretung des BMI beauftragt.  9. Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten? Die beauftragten Gutachten sind in der Anlage 3* zu Frage 9 aufgelistet. 10. Welche Social-Media-Kanäle werden derzeit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat betrieben, und wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag (bitte nach Plattform aufschlüsseln)? Social-Media-Kanäle Follower (Stichtag 30.04.25) Bluesky 2.359 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/306 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Instagram 26.057 LinkedIn 16.300 Mastodon 7.872 Threads 6.480 Youtube 9.150 X 190.969 11. Welche Ausgaben sind im Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Beginn der 20. Wahlperiode für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 10;bitte jährlich sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen aufschlüsseln)? Die für die Pflege und Betreuung der Social-Media-Kanäle zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch für andere Aufgaben zuständig (z. B. für die redaktionelle Betreuung der Webseite). Externe Dienstleistungen werden ebenfalls nicht ausschließlich für die Social-Media-Kanäle erstellt, sondern unter anderem auch auf der Website verwendet. Da es sich jeweils nur um Teilbereiche handelt ist der Anteil für Kosten von Personal und Externen Dienstleistungen nicht näher quantifizierbar. 12. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium des Innern und für Heimat für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? Eine Auflistung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit kann der Anlage 4* zu Frage 12 entnommen werden. Unter Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden Maßnahmen verstanden, die an die Öffentlichkeit gerichtet sind (z. B. Kampagnen, Informationsmaßnahmen. Dabei wurden sämtliche Kosten (inkl. Agenturkosten, Mediakosten, Schaltkosten etc.) erfasst. Nicht enthalten sind Kosten für Veranstaltungen und Publikationen. Diese wurden bereits in den Antworten zu den Fragen 5 und 6 aufgeführt. Sofern es sich bei den genannten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit um größere Kampagnen handelt, kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass in den Gesamtkosten auch Kosten für Veranstaltungen enthalten sind. 13. Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium des Innern und für Heimat für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich aufschlüsseln)? Das BMI erbringt Dienstleistungen im Rahmen einer Servicevereinbarung für mehrere Kunden. Es wird darauf hingewiesen, dass Hardware und Software zum größten Teil nur mit gekoppelter Wartung/Support eingesetzt werden darf. ab 26.10.2021 2022 2023 IT-Dienstleistungen 2.338.838,00 € 8.743.895,00 € 9.333.688,00 € Softwarelizenzen 1.241.668,00 € 8.890.005,00 € 3.655.488,00 € * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/306 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. ab 26.10.2021 2022 2023 Hardware 3.077.051,00 € 7.542.591,00 € 16.560.140,00 € Digitalisierungsprojekte 909.099,00 € 1.426.775,00 € 690.339,00 € 2024 bis 06.05.2025 IT-Dienstleistungen 9.724.025,00 € 2.697.901,00 € Softwarelizenzen 4.582.980,00 € 1.418.045,00 € Hardware 12.177.144,00 € 829.414,00 € Digitalisierungsprojekte 822.195,00 € 923.812,00 € 14. Welche Ausgaben für Dienstreisen sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium des Innern und für Heimat angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion – Inland, EU-Ausland, Drittstaaten –, Reisezweck und Jahr angeben)? Die Auswertung der angefragten Daten erfolgt auf Grundlage der abgerechneten Dienstreisen seit dem 8. Dezember 2021. Die Fristen zur Antragstellung betragen für Dienstreisen, die dem Bundesreisekostengesetz unterliegen, sechs Monate und für Reisen, die den Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegen, gemäß § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches drei Jahre. Demzufolge kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden. Die Auswertung erfolgt automatisiert. Eine Aufschlüsselung nach EU-Ausland und Drittstaaten ist nicht möglich, weshalb eine Unterscheidung nur nach In- und Ausland vorgenommen werden konnte. Der Reisezweck kann automatisiert nicht ausgewertet werden. Die entsprechenden Informationen liegen nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Eine Vollzeitkraft wäre ca. 15 Monate mit der Auswertung der Dienstreisen beschäftigt. Der Aufwand der Erfassung und des Zusammentragens sind dabei noch nicht berücksichtigt. Dies würde die Arbeitsfähigkeit ganzer Organisationseinheiten einschränken bzw. zum Erliegen bringen. Jahr Kosten Inland in Euro Kosten Ausland in Euro 2021 12.867,18 4.816,44 2022 709.146,70 863.418,32 2023 1.105.427,11 1.532.267,01 2024 1.457.813,83 1.402.042,24 2025 278.003,28 290.465,68 15. Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern (sogenannte Lobbyisten) haben im Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Beginn der 20. Wahlperiode stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass angeben)? Nach Ansicht der Bundesregierung kann diese Frage ausnahmsweise nicht beantwortet werden, da der Arbeitsaufwand zur Recherche der erfragten Informationen unzumutbar ist und hierdurch in den mit der Recherche befassten Arbeitseinheiten die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre. Auch die Gewährung einer Fristverlängerung kann zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch bei verlängerter Frist eine Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben zu besorgen wäre. Zur Beantwortung der Frage wären Recherchearbeiten in allen Organisationseinheiten des BMI zu dienstlichen Kontakten und Gesprächen zu 27 885 Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (Quelle: Lobbyregister, Stand: 6. Mai 2025) mit einem Zeitaufwand von jeweils rund 2 323 Stunden pro Organisationseinheit erforderlich. Denn für die Abfrage müsste eine Recherche in den Dienstkalendern der betroffenen Organisationseinheiten erfolgen. Diese sind in der Regel elektronisch gepflegt und können mit einer einfachen Suchfunktion geprüft werden. Die Ergebnisse der Suche müssen jedoch händisch in eine für die Zwecke der Kleinen Anfrage erstellten Liste übertragen werden. Der Abfragezeitraum reicht dabei vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025, so dass im Regelfall eine Vielzahl von Suchtreffern angezeigt werden dürfte. Diese Suchtreffer sind insbesondere daraufhin zu prüfen, ob tatsächlich ein relevanter dienstlicher Kontakt ermittelt wurde. Neben der Einarbeitung in die Fragestellung, sind je nach Tiefe und Breite der Kalendereintragung ggf. zusätzliche Recherchen erforderlich, um etwa die Zuordnung zu einem im Lobbyregister eingetragenen Interessenvertreter zu validieren oder auch zur Klärung der Frage, ob im Rahmen einer Sitzungs- oder Veranstaltungsteilnahme am Rande Gespräche geführt wurden, die von der Fragestellung erfasst sind. Bei Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären ist zudem regelmäßig eine vertieftere Prüfung erforderlich, ob der dienstliche Kontakt im Rahmen der Mandatstätigkeit erfolgt ist und infolgedessen nicht aufzuführen ist. Für diesen Arbeitsschritt der Datenerhebung werden im Prozess der Beantwortung einer Kleinen Anfrage regelmäßig drei Werktage vorgesehen. Selbst wenn daher pro abzufragendem Kontakt ein durchschnittlicher Aufwand von nur fünf Minuten zugrunde gelegt wird, ergibt dies pro abgefragter Organisationseinheit für sämtliche mit dieser Kleinen Abfrage erfragten Kontakte ein Arbeitssaufwand in Höhe von rund 2 323 Stunden (fünf Minuten mal 27 885 Personen). Selbst wenn der Rechercheaufwand auf die im Lobbyregister registrierten 6 030 Organisationen beschränkt würde, ergäbe sich noch ein Aufwand von rund 502 Stunden pro Organisationseinheit (fünf Minuten mal 6 030 Organisationen) für die Beantwortung nur dieser einen Frage. 16. An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Beginn der 20. Wahlperiode teilgenommen oder welche hat es ausgerichtet? Das BMI richtet entsprechend § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien regelmäßig Beteiligungen Dritter an Gesetzgebungsvorhaben aus. Die vom BMI ausgerichteten Drittbeteiligungsverfahren werden auf der Internetseite des BMI veröffentlicht und können unter dem folgenden Link eingesehen werden: www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebung sverfahren-formular.html Daneben wird das BMI regelmäßig vom Deutschen Bundestag und Bundesrat und deren zuständigen Ausschüsse zu Anhörungen oder Konsultationen eingeladen. Die Tagesordnungen sind öffentlich über die Internetauftritte vom Deutschen Bundestag und Bundesrat zugänglich. Seite 1 von 25 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drs. 21/90 Frage 5: Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat organisiert oder mitausgerichtet, und wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen? Welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung? Antwort zur Frage 5: Jahr Datum Titel Art Thema/Inhalt Zielgruppe Kosten in Euro (brutto) 2021 Okt 21 – Okt 24 7. Sitzungen des Nationalen Koordinierungsausschus s extern Stakeholderdialog zur UEFA 2024 Stakeholder der UEFA 2024 7.820 Nov 21 Transparenzgespräche inhouse Festsetzung der Luftsicherheitsgebühr auf den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich des BMI / der BPOL für das Jahr 2022 Verbände der Luftfahrtindustrie - Nov 21 Grenzregionale Zusammenarbeit in Deutschland online Perspektiven der Vernetzung von Grenzregionen (Vorarbeit für Präsenz-Workshop) Fachöffentlichkeit (Vertreter der grenzregionalen Zusammenschlüsse) 5.236 Seite 2 von 25 Okt – Dez 21 Roadshow zum Online- Ausweis extern 6 Informationsveranstaltungen in unterschiedlichen Städten zum Online-Ausweis Vertretende der Pass- und Ausweisbehörden der jeweiligen Bundesländer - 2022 Mai 22 Innerstaatliche Vernetzung deutscher Grenzregionen inhouse Konkretisierung der Handlungsoptionen hinsichtlich einer stärkeren Vernetzung der Grenzregionen Fachöffentlichkeit (Vertreter der grenzregionalen Zusammenschlüsse) 19.895 05.05.22 Werkstattgespräch zur Deutschen Islam Konferenz extern Konzeption der Deutschen Islam Konferenz Akteure der Deutschen Islam Konferenz 10.276 12./ 13.05.22 Peer-Learning Activity "Sport as a framework to foster personal development, social learning and capacity building and to promote tolerance, solidarity, inclusiveness and other sport values as well as EU values" extern Vorstellung von Projekten und Maßnahmen aus verschiedenen EU- Mitgliedstaaten, Austausch Expertinnen und Experten aus EU-Mitgliedstaaten 21.715 Juni 22 Konferenz "Sport und Menschenrechte" Aktuelle Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene im Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Sportorganisationen, 6.225 Seite 3 von 25 Bereich "Sport und Menschenrechte" Nichtregierungsorganisation en und Medien 15.06.22 Urkundenverleihung extern Abschlussveranstaltung für Demokratiebildungsprojekt Jugendliche / Bürgerinnen und Bürger 25.690 22.06.22 Gemeinsame Fachtagung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Bund- Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftrag en und der Kultusministerkonferenz "Umgang mit Antisemitismus an Schulen" extern Antisemitismus; Bildung Fachöffentlichkeit 5.296 23.06.22 Tag des Peacekeeping inhouse Die Feierstunde zum Tag des Peacekeeping dient der Ehrung von deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Expertinnen und Experten) an internationalen Friedensmissionen der VN, Fachöffentlichkeit BPol Seite 4 von 25 EU, OSZE, NATO und der Auszeichnung einzelner, besonders herausgehobener Missionsteilnehmer/-innen. 28.06.22 Informationstag der Dienstekonsolidierung Inhouse Fachöffentlichkeit/Behörden 225.719 19.09.22 THW- Auslandshelferempfang extern Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch Frau Ministerin a.D. Faeser ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW 11.188 12.10.22 Eröffnung der Ausstellung über Beate und Serge Klarsfeld des Mémorial de la Shoah im Roten Rathaus Berlin extern Bekämpfung Antisemitismus Fachöffentlichkeit 5.193 14.10.22 Stakeholderdialog (Workshop 1) zur Gründung eines Dateninstituts inhouse Stakeholderbeteiligung zur Initialisierung des Aufbaus eines Dateninstituts Fachöffentlichkeit 5.636 17.10.22 Stakeholderdialog (Workshop 1) zur Gründung eines Dateninstituts inhouse Stakeholderbeteiligung zur Initialisierung des Aufbaus eines Dateninstituts Fachöffentlichkeit 5.636 Seite 5 von 25 Okt – Dez 22 Roadshow zum Online- Ausweis extern 6 Informationsveranstaltungen in unterschiedlichen Städten zum Online-Ausweis Vertreter der Pass- und Ausweisbehörden der jeweiligen Bundesländer - Nov 22 Transparenzgespräche inhouse Festsetzung der Luftsicherheitsgebühr auf den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich des BMI / der BPOL für das Jahr 2023 Verbände der Luftfahrtindustrie - 03.11.22 Info-Tag 3 Partnermodell (3PM) inhouse Erfahrungsaustausch zu 3 PM Fachöffentlichkeit 102 14.11.22 Preisverleihung jüdisches Leben extern Förderung jüdischen Lebens und bürgerschaftliches Engagement Bürger 20.776 23./ 24.11.22 Peer-Learning Activity "Strategic development of sport and physical activity at local level" extern Vorstellung von Projekten und Maßnahmen aus verschiedenen EU- Mitgliedstaaten sowie der Schweiz, Austausch Expertinnen und Experten aus EU-Mitgliedstaaten 18.429 06.12.22 Auftaktveranstaltung "Zentrum für Safe Sport" extern Auftakt des Stakeholder- Dialogs zur Errichtung eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 24.762 Seite 6 von 25 07.12.22 Auftaktveranstaltung der Deutschen Islam Konferenz inhouse Auftakt der Deutschen Islam Konferenz Akteure der Deutschen Islam Konferenz, Fachöffentlichkeit 42.086 13.12.22 Bewegungsgipfel extern Auftaktveranstaltung des Entwicklungsplans Sport; Unterzeichnung der Gipfelerklärung Fachpublikum 47. 290 2023 2023 Informationstag der Dienstekonsolidierung inhouse Fachöffentlichkeit/Behörden 316.661 Jan – März 23 Roadshow zum Online- Ausweis extern 4 Informationsveranstaltungen in unterschiedlichen Städten zum Online-Ausweis Vertreter der Pass- und Ausweisbehörden der jeweiligen Bundesländer - Jan 23 Forschungsvorhaben "Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR von 1945- 1989" inhouse Beratung Datenschutzkonzept und Aktenzugang in den Bundesländern bzgl. des Forschungsvorhabens "Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR von 1945-1989“ - aktueller Stand, Austausch, Handlungsstrategien Deutsches Institut für Heimerziehungsforschung: Zuwendungsempfänger mit Verbundpartnern, Bundes- und Länderbeauftragte, Zuwendungsempfänger, Bundesstiftung Aufarbeitung, BADV/ZAuV 0 16.01.23 Ausstellungseröffnung "J'accuse" in der Frz. Botschaft extern Seite 7 von 25 Feb 23 Grenzscouts inhouse Informationen zum Förderprojekt Grenzscouts Fachöffentlichkeit (Vertreter der grenzregionalen Zusammenschlüsse) 153 27.02.23 Werkstattgespräch "Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrec hts" inhouse Religionsverfassungsrecht Wissenschaft, Ressorts 1.028 28.02.23 1. Plenumssitzung des Stakeholder-Prozess zur Entwicklung einer Roadmap für das Zentrum für Safe Sport inhouse Aufgabenportfolio im Handlungsfeld „Intervention“ Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 1.357 März 23 Mobiles grenzüberschreitendes Arbeiten: Neue Perspektiven für die Grenzregionen nach der Corona-Pandemie extern Mobiles grenzüberschreitendes Arbeiten: - ‚Homeoffice‘ in Grenzregionen - Auswirkungen und Lehren aus der Pandemie auf grenzüberschreitende Arbeitsmärkte - Datenverfügbarkeit und -austausch zu Fachöffentlichkeit (Vertreter der grenzregionalen Zusammenschlüsse) 5.112 Seite 8 von 25 grenzüberschreitenden Themen - Parlamentarische Aufmerksamkeit für Grenzregionen März 23 DDR- Zwangsadoptionen“ zum Thema „Datenschutz/Datenzuga ng inhouse Beratung Datenschutzkonzept und Aktenzugang in den Bundesländern bzgl. des Forschungsvorhabens "Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR von 1945-1989", aktueller Stand, Austausch, Handlungsstrategien Deutsches Institut für Heimerziehungsforschung: Zuwendungsempfänger mit Verbundpartnern, Sozialministerien der Länder, Bundes- und Länderbeauftragte, Landesbeauftragter BfDI Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit, Vertreter Opferverband UOKG 0 21./ 22.03.23 Peer-Learning Activity "Digitalisation in Coaches Education" extern Vorstellung von innovativen Ansätzen im Bereich der Traineraus- und Fortbildung; Austausch Expertinnen und Experten aus EU-Mitgliedstaaten 28.449 Seite 9 von 25 24.04.23 2. Plenumssitzung des Stakeholder-Prozess zur Entwicklung einer Roadmap für das Zentrum für Safe Sport inhouse Aufgabenportfolio II: Prävention und Aufarbeitung Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 1.091 23.05.23 3. Plenumssitzung des Stakeholder-Prozess zur Entwicklung einer Roadmap für das Zentrum für Safe Sport inhouse Aufgabenportfolio II: Aufarbeitung & Organisatorische Fragen (mögliche Rechtsformen/Organisations modelle) Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 949 Juni 23 Austausch BMn mit der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger inhouse Zwischenbilanz und Dank für die Arbeit der Allianz, Verständigung auf Einrichtung der bundesweiten Ansprechstelle Fachöffentlichkeit 408 Juni 23 3. Arbeitsgemeinschaft der Länder unter Teilnahme des Bundes zur Thematik „Datenschutz/Aktenzuga ng“ (Forschungsprojekt inhouse Beratung Datenschutzkonzept und Aktenzugang in den Bundesländern bzgl. des Forschungsvorhabens "Zwangsadoptionen in der SBZ/DDR von 1945-1989", BMFSFJ, BMJ, Sozialministerien der Länder, Bundes- und Länderbeauftragte, Landesbeauftragter BfDI Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die 0 Seite 10 von 25 DDR- Zwangsadoptionen) aktueller Stand, Austausch, Handlungsstrategien Informationsfreiheit, Datenschutz und Informationsfreiheit Zuwendungsempfänger, Bundesstiftung Aufarbeitung etc. 09.06.23 6. Sitzung des Beirats zur Umsetzung der UN- Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft inhouse Mitglieder des Beirats 533 12.06.23 Gesprächskreis des BMI mit islamischen Gemeinschaften inhouse Themen der deutschen Islamkonferenz Vertreter muslimischer Gemeinschaften und Dachverbände 352 20.06.23 4. Plenumssitzung des Stakeholder-Prozess zur Entwicklung einer Roadmap für das Zentrum für Safe Sport inhouse Organisatorische Fragen II (Rechtsformen/ Organisationsmodelle) & Finanzierung I Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 829 29.06.23 Übergabe des Abschlussberichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit an das BMI inhouse Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit Mitglieder des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit, Fachöffentlichkeit - Seite 11 von 25 14.07.23 5. Plenumssitzung des Stakeholder-Prozess zur Entwicklung einer Roadmap für das Zentrum für Safe Sport inhouse Vorstellung der vorläufigen Roadmap für das Zentrum für Safe Sport Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 963 11.- 12.05.23 Facility Steering Committee (FSC) inhouse Sitzung des Steuerungsgremiums der "Return and Reintegration Facility“ (RRF); BMI Vorsitz und Gastgeber VertreterInnen der EU-MS 2.879 Juni 23 Global Forum for Inclusion im Rahmen der Special Olympics World Games 2023 (internationale inklusive Konferenz) extern Athletinnen und Athleten der Special Olympics World Games 2023, Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie der nationalen sowie internationalen Zivilgesellschaft 700.000 Sep 23 Workshop Volunteers bei Sportgroßveranstaltunge n extern Vertreter der nationalen Sportfachverbände, des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt 603 Seite 12 von 25 07.09.23 Verleihung des Ehrenamtspreises für jüdisches Leben in Deutschland extern Förderung jüdischen Lebens und bürgerschaftlichen Engagements Bürger; Fachöffentlichkeit 24.746 18.09.23 THW- Auslandshelferempfang extern Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch Frau Ministerin a.D. Faeser ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW 8.524 Okt 23 Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinschaft nach dem 7. Oktober 2023 inhouse Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinschaft über die Auswirkungen des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland 142 17.10.23 Gesprächskreis des BMI mit islamischen Gemeinschaften inhouse Themen der deutschen Islamkonferenz Vertreter muslimischer Gemeinschaften und Dachverbände - 26.10.23 Werkstattgespräch inhouse Wirtschaftsbezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland Potentiell betroffene Wirtschaftsverbände 302 Nov 23 Transparenzgespräche inhouse Festsetzung der Luftsicherheitsgebühr auf Verbände der Luftfahrtindustrie 175 Seite 13 von 25 den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich des BMI / der BPOL für das Jahr 2024 Nov 23 Special Olympics Weltspiele Berlin 2023 - Wie geht es weiter mit der Inklusion im Sport? inhouse Vertreter der nationalen Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, Deutscher Behindertensportverband 659 06.11.23 Demokratie unter Druck - Die Gesellschaft und die Zeitenwende extern Die Veranstaltung flankierte den Erarbeitungsprozess der im Koalitionsvertrag der 20. LP verankerten Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie. Der Kongress ermöglichte zudem einen gemeinsamen Dialog darüber, was es braucht, um die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie sicherzustellen und die Zeitenwende zu gestalten. Fachöffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und Wissenschaft 207.717 Seite 14 von 25 14.11.23 Folgekonferenz "Sport und Menschenrechte" extern Unterzeichnung und Vorstellung der Menschenrechtserklärung zur UEFA 2024; aktuelle Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene im Bereich "Sport und Menschenrechte" Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Sportorganisationen, Nichtregierungsorganisation en und Medien 6.986 16.11.23 Austausch mit Repräsentanten der muslimischen Zivilgesellschaft extern Themen der deutschen Islamkonferenz Vertreter muslimischer Organisationen 140 21./ 22.11.23 Fachtagung der Deutschen Islam Konferenz „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“ inhouse Themen der Deutschen Islam Konferenz, insb. Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit Akteure der Deutschen Islam Konferenz sowie Vertreter jüdischer Organisationen, Wissenschaft, Fachöffentlichkeit, Ressorts 20.293 Seite 15 von 25 28.11.23 Symposium Nationaler Cyber-Sicherheitsrat (NCSR) extern Impulse für die Weiterentwicklung der Nationalen Cybersicherheitsstrategie aus dem Jahr 2021 Teilnehmer aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft 70.372 Dez 23 Internationale Tagung der Sicherheitsbehörden zur UEFA 2024 extern Sicherheitskonferenz für internationale Polizei- und Sicherheitsbehörden im Zusammenhang und in Vorbereitung auf die UEFA 2024 Internationale Polizei- und Sicherheitsbehörden 42.086 2024 20.01.24 Dialog- und Begegnungsformat Regionen-Treff / „Machbar, Nachbar!?“ extern In der Veranstaltung gehen Ehrenämtler und Ehrenämtlerinnen in einen interregionalen Austausch, um gemeinsam der Frage nachzugehen, wie das Ehrenamt wieder attraktiv gemacht werden kann. Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Regionen 66.006 22.01.24 Dialog- und Begegnungsformat Hybrider Schulprojekttag / "Unsere Idee für Deutschland" extern Zwei Schulklassen aus unterschiedlichen Orten in Deutschland kommen zu einem hybriden Schulprojekttag zusammen, in dem sie vor Ort ein Schulklassen aus zwei unterschiedlichen Regionen 18.264 Seite 16 von 25 Thema bearbeiten und sich dann online mit der anderen Klasse austauschen. Thema des Ideen- und Medienworkshops war, wie wir heute diskutieren, ohne zu hassen und wie wir lernen, auch Andersdenkenden besser zuzuhören. 26.01.24 Feierliche Übergabe des Zuwendungsbescheids durch BMn Faeser an das DFK zur Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger inhouse Einrichtung der bundesweiten Ansprechstelle in Umsetzung der Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, Umsetzung einer Maßnahme aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Fachöffentlichkeit 239 31.01.24 Stakeholder-Sitzung Zentrum für Safe Sport inhouse Start der Entwicklungsphase (Einrichtung Aufbaustab) und Ergebnisse Gutachten Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 689 Seite 17 von 25 Feb 24 Austausch mit Plattformbetreibern und NGOs zur bessern Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalt und Desinformationskampag nen im Kontext des Konflikts Israel/Hamas inhouse Plattformbetreiber, NGOs 65 27.02.24 „Sport mit starker Stimme! Impulse zum Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“ extern Vorstellung des in 2023 neu geschaffenen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport sowie Vernetzung von und Impulssetzung durch Politik, Sport, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Fachöffentlichkeit: Sport, Sportwissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft 79.846 29.02.24 Austausch mit islamischen Vertreterinnen und Vertretern inhouse Themen der deutschen Islamkonferenz Vertreter muslimischer Gemeinschaften und Dachverbände sowie Organisationen der muslimischen Zivilgesellschaft 315 Seite 18 von 25 März 24 100-Tage-Countdown- Event inhouse Presseöffentliches Kick-Off Event zu 100 Tagen bis zur UEFA 2024, um Vorfreude auf das Turnier zu schaffen, die Vision der Bundesregierung für das Turnier zu präsentieren und die BMI-Begleitmaßnahmen zum Turnier darzustellen Bürgerinnen und Bürger, Fachöffentlichkeit 4.970 07.03.24 Bewegungsgipfel II extern Abschlussveranstaltung und Vorstellung des Entwicklungsplans Bewegung und Sport des Bundes Fachpublikum 56.110 April + Sep 24 Auftakttermin der "Allianz für Kommunen" inhouse themenoffenes Gesprächsformat zwischen BMI und kommunalen Spitzenverbänden, kommunalpolitischen Vereinigungen etc. kommunale Spitzenverbände, kommunalpolitische Vereinigungen, kommunalpolitische Sprecher der Regierungsfraktionen, Netzwerk junge Bürgermeister*innen e.V. 1217 Seite 19 von 25 April – Nov 24 Roadshow Digitales Lichtbild & Direktversand extern 11 Infoveranstaltungen zum Digitalen Lichtbild & Direktversand (ab Mai 2025) in Pass-, Ausweis- und Ausländerbehörden Vertreter der Pass-, Ausweis- und Ausländerbehörden 22.04.24 OSZE - ECMI Informationsveranstaltun g im BMI inhouse Vorstellung neuer Empfehlungen des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten der OSZE zur wirksamen Beteiligung nationaler Minderheiten am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben Beauftragte Frau Pawlik, Bund, Minderheitenorganisationen 77 Mai 24 Staatsbesuch Emmanuel Macron im Mai 2024 Vorbereitung eines Programmpunktes: Integration einer sog. „Sportsequenz“ am Brandenburger Tor am 26.05.2024 anlässlich des gemeinsamen "Sportsommers" DEU und FRA 2024 Bürgerinnen und Bürger, Fachöffentlichkeit 8.500 25.05.24 Kaffeetafel anlässlich 75 Jahre Grundgesetz inhouse Ehrenamt Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger 1.348 Seite 20 von 25 27.05.24 Fachtag der Deutschen Islam Konferenz „Antisemitismus in muslimischen Communities – Herausforderungen und Handlungsansätze“ inhouse Antisemitismus Akteure der Deutschen Islam Konferenz sowie Vertreter jüdischer Organisationen, Wissenschaft, Fachöffentlichkeit 5.880 14.06.24 Austausch mit Stipendiaten des "Reach Leadership-Programms für Muslim:innen" inhouse Themen der Deutschen Islam Konferenz 422 25.06.24 Parlamentarischer Treffpunkt des Forschungsnetzwerks Antisemitismus im 21. Jahrhundert (FoNA21) extern Austausch zwischen Projektträgern der Förderungslinie FoNA21 und MdB Fachöffentlichkeit, Politik 2.500 Juli 24 Closing Dinner extern Das „Official Closing Dinner“ ist Dankesveranstaltung der BREG und UEFA, bei der hochrangige Vertreter des UEFA-Managements, der FIFA, der Nationalverbände, der Bundesregierung, der Austragungsstädte (Host Cities), der Stadien und Stakeholder der UEFA 2024 135.000 Seite 21 von 25 weiterer wichtiger Stakeholder das Ende des vierwöchigen Turniers feiern. Sep 24 Übergabe des Bürgergutachtens im Projekt "Forum gegen Fakes - Gemeinsam für eine starke Demokratie" an Frau Ministerin Faeser inhouse Abschlussveranstaltung des Projektes "Forum gegen Fakes - Gemeinsam für eine starke Demokratie" der Bertelsmann Stiftung zur Übergabe des Bürgergutachtens am 12. September 2024 im BMI Fachöffentlichkeit, Bürger/innen des Bürgerrates 30.721 02./ 03.09.24 FeMaLe Inhouse + extern Netzwerkveranstaltung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft „Frauen und Mädchen im Leistungssport Vertreter Sportverbände, Wissenschaft (Sport, Soziologie) 41.000 08./ 09.09.24 Media Tel Aviv - Israeli European Summit extern Tagung zu den europäischisraelischen Beziehungen Fachöffentlichkeit, Journalisten 5.000 09.09.24 Thematic Visit of ADI- ROM Group Experts on Combatting Antigypsyism Inhouse + extern Fachtagung - Europarat, Bund 1.225 Seite 22 von 25 16.09.24 Verleihung des Ehrenamtspreises für jüdisches Leben in Deutschland extern Förderung jüdischen Lebens und bürgerschaftliches Engagement Bürger; Fachöffentlichkeit 26.704 20.09.24 11. Sitzung des Beirats zur Umsetzung der UN- Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft inhouse Mitglieder des Beirats 576 20.09.24 75 Jahre BMI inhouse Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des BMI 5.191 23.09.24 THW- Auslandshelferempfang extern Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch Frau Ministerin a.D. Faeser ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des THW 11.469 24.09.24 Austausch mit Plattformbetreibern, Zivilgesellschaft und Behörden zur Bekämpfung von Hassrede und terroristischen Inhalten auf Online-Plattformen inhouse Plattformbetreiber, NGOs, Wissenschaft, Behörden 753 24.09.24 Empfang der Hauptdarsteller/innen inhouse Ehrenamtskampagne 2024 Bürger 3.666 Seite 23 von 25 der Ehrenamtskampagne 26.09.24 Liberation Concert 2024 - Erinnerungskonzert extern Erinnerung an den 7. Oktober 2023 Geladene Gäste aus Politik und jüdischer Gemeinde 14.841 09.10.24 "We will dance again" extern Konzert mit Igor Levit in Erinnerung an den 7. Oktober 2023 Geladene Gäste aus Politik und jüdischer Gemeinde 4.800 14.10.24 Danksagung an Einsatzkräfte für UEFA 2024 extern Veranstaltung Danksagung BMn Faeser an Einsatzkräfte für UEFA 2024 Einsatzkräfte 11.515 28.10.24 Lesung und Diskussion mit Michel Friedmann an der FU Berlin extern Bekämpfung Antisemitismus Bürger 1.532 Nov 24 Transparenzgespräche inhouse Festsetzung der Luftsicherheitsgebühr auf den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich des BMI / der BPOL für das Jahr 2025 Verbände der Luftfahrtindustrie 06.11.24 Austausch mit islamischen Religionsgemeinschafte n und Dachverbänden inhouse Themen der Deutschen Islam Konferenz Vertreter muslimischer Gemeinschaften und Dachverbände 214 Seite 24 von 25 14.11.24 Dialog- und Begegnungsformat Kommunen konstruktiv / "Auf Augenhöhe" extern Mit Open Government zu besseren öffentlichen Leistungen und mehr Demokratie in den Kommunen? Darstellung und Gesprächsrunden zu Grundlagen und Best Practices eines reformorientierten Ansatzes Politische Entscheidungsträger aus verschiedenen Regionen 98.585 25.11.24 Stakeholder-Sitzung Zentrum für Safe Sport inhouse Aufbau des Zentrums für Safe Sport Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Sport und Gesellschaft 160 03.12.24 Tagung "Genese und Folgen des Heilpraktikergesetzes von 1939" extern Bekämpfung Antisemitismus Fachöffentlichkeit 10.842 09.12.24 Zukunftswerkstatt „Antisemitismus in der Berichterstattung“ extern Tagung zu Antisemitismus in der Medienberichterstattung Journalisten 911 09./ 10.12.24 1. Expertenkonferenz des IPv6-Programms des Bundes extern Implementierung des Internet Protokolls IPv6. Behörden und Organisationen des Bundes und der Länder, nationale und internationale Forschungseinrichtungen 53.823 Seite 25 von 25 und Gremien, sowie Dienstleister 2025 Jan Informationsveranstaltun g zur freiwilligen Rückkehr inhouse Programme und Engagement der Bundesregierung im Bereich geförderte freiwillige Rückkehr Diplomatisches Personal von Auslandsvertretungen in Deutschland 195 Seite 1 von 11 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drs. 21/90 Frage 6: Welche Publikationen wurden seit Beginn der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlicht, und wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation)? Welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation? Antwort zur Frage 6: 20. Legislaturperiode (26.10.2021 - 25.03.2025) Jahr Art (Onlineoder Print- Publikation) Publikationstitel Thema Datum der Veröffentlichung Auflage (Exemplare) Finanzieller Aufwand in Euro 2021 Online- und Print- Publikation Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 2020/2021 01.05.2021 350 14.408 Online- Publikation Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 2021 - 3.710 2022 Online- und Print- Publikation Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) 30.11.2022 3.000 31.227 Online- Publikation Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen 13.07.2022 - 1.796 Seite 2 von 11 Online- Publikation Cybersicherheitsagenda des BMI 11.07.2022 - 5.341 2023 Online- und Print- Publikation Faltblatt Personalgewinnung BMI: „Karriere starten – Deutschland gestalten“ 09.08.2023 1.500 4.876 Online- und Print- Publikation National Strategy against Antisemitism and for Jewish Life 13.02.2023 800 14.631 Online- und Print- Publikation Deutsche Minderheiten stellen sich vor 01.03.2023 3.000 24.287 Online- Publikation Begleitprogramm des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur UEFA EURO 2024 12.06.2023 - 11.757 Online- Publikation Gemeinsames Verständnis einer nachhaltigen UEFA EURO 2024 29.06.2023 - 2.237 Online- Publikation Nachhaltigkeitsprogramm der Bundesregierung zur UEFA EURO 2024 29.06.2023 - 19.147 Seite 3 von 11 Online- Publikation Gemeinsames Verständnis einer nachhaltigen UEFA EURO 2024 (englisch) 01.12.2023 - - Online- Publikation Ihr Personalausweis - sicher, einfach, digital 13.03.2023 - 4.463 Online- Publikation Flyer „Architekturrichtlinie für die IT des Bundes – FAQ zur IT-Architektur Bund 22.11.2023 - 3.534 Online- Publikation Flyer „IT- Rahmenplanungsprozess“ 22.11.2023 - 3.623 Print- Publikation Muslimfeindlichkeit - Eine deutsche Bilanz 29.06.2023 3.000 (Nachdruck 1.500) 282.569 Online- Publikation Muslimfeindlichkeit - eine deutsche Bilanz (Langfassungen auf Deutsch und Englisch; Kurzfassungen auf Französisch, Spanisch, Arabisch, Türkisch) 29.06.2023 - 67.078 Seite 4 von 11 Online- und Print- Publikation Aussiedler- und Spätaussiedlerrechte. So sichern Sie Ihre Ansprüche 22.11.2023 2.000 11.635 Online- Publikation Evaluierung zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) 10.10.2023 - - Print- Publikation BMI-Informationsprodukte Umschlagmapp e + verschiedene Einlegekarten zu verschiedenen Themen des BMI 05.06.2024 Insgesamt 61.500 22.770 2024 Online- Publikation Umwelterklärung 2023 11.04.2024 - 10.662 Online- Publikation Ressortbericht Nachhaltigkeit 12.12.2024 - 14.673 Online- Publikation Aktualisierte Umwelterklärung 2024 20.12.2024 - 5.509 Print- Publikation Karriere machen im BMI - Ihre Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann für 01.06.2024 2.000 4.574 Seite 5 von 11 Büromanagement im Bundesministerium des Innern und für Heimat Online- und Print- Publikation Der öffentliche Dienst des Bundes / The federal public service Die Broschüre stellt die rechtlichen Beschäftigungsbedingungen für den öffentlichen Dienst des Bundes dar. 01.12.2024 240 (je DE/EN) 23.919 Online- Publikation Leitbild für den Einsatz von KI im Ressort BMI 20.06.2024 - 18.041 Online- Publikation Tätigkeitsbericht Vorsitz Bund im Lenkungsgremium GDI- DE 2023–2024 Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre des Vorsitzes des BMI im Lenkungsgremiu m sowie kurze Bilanz über die geleistete Arbeit 31.10.2024 - 14.090 Seite 6 von 11 Online- Publikation Muslimfeindlichkeit - eine deutsche Bilanz (Neufassung) 10.07.2024 - 8.300 Online- und Print- Publikation „Nationale Minderheiten in Deutschland Minderheitensprachen und die Regionalsprache Niederdeutsch“ Nationale Minderheiten in Deutschland und Regionalsprach e Niederdeutsch 20.11.2024 2.000 Euro 28.393 Online- Publikation FAQ - Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation (zgl. ÊN + FR) Hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation 27.03.2024 - - Online- Publikation Zusammen gegen Manipulation - Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation (zzgl. EN + FR) Hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation 27.03.2024 - - Online- Publikation Zusammen gegen Manipulation - Schutz der Europawahl vor hybriden Hybride Bedrohungen 27.03.2024 - 44 Seite 7 von 11 Bedrohungen einschließlich Desinformation; leichte Sprache (zzgl. EN + FR) einschließlich Desinformation Online- Publikation Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus Maßnahmen gegen Rechts 22.05.2024 - 5.973 Online- Publikation Sensibilisierung im Umgang mit hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation (Empfehlungen der BLoAG Hybrid) Hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation 28.06.2024 - - Online- Publikation Increasing awareness in dealing with hybrid threats, including disinformation (BLoAG Hybrid) Hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation 28.06.2024 - - Online- Publikation Zweiter Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus Bericht der Bundesregierun g zum Stand der Bekämpfung des 11.12.2024 PDF - Seite 8 von 11 Antisemitismus in Deutschland Online- Publikation Umsetzungsplan der Deutschen Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen 01.05.2024 - - Online- Publikation Sachstandsbericht Asylverfahren in Drittstaaten 18.06.2024 PDF - Online- Publikation Abschlussbericht der Bundesregierung zur UEFA EURO 2024 UEFA EURO 2024 04.12.2024 PDF 85.775 Online- und Print- Publikation Entwicklungsplan Bewegung und Sport des Bundes 01.11.2024 PDF 6.955 Print- Publikation BMI-Informationsprodukte Verschiedene Einlegekarten zu verschiedenen Themen des BMI 24.10.2024 Insgesamt 10.500 30.367 Online- Publikation Informationen für zivile Patientinnen und Patienten aus der Ukraine 06.02.2025 - - Online- Publikation Flyer „Sicherheitsmerkmale – Deutschenglische 01.05.2024 - - Seite 9 von 11 Der Personalausweis / Security features of the German identity card“ Informationen zu den Sicherheitsmerk malen des Personalauswei ses Online- Publikation Flyer „Sicherheitsmerkmale – Die aktuelle Reisepass- Generation für die Bundesrepublik Deutschland / Security features of the current generation of German EU passports“ Deutschenglische Informationen zu den Sicherheitsmerk malen der aktuellen Reisepass- Generation für die Bundesrepublik Deutschland 16.05.2025 - - Online- Publikation Plakat „Fotomustertafel“ Qualitätsmerkm ale biometrischer Fotos für Dokumente 01.10.2024 - - Online- Publikation Flyer „Sicher, einfach, digital – Der Online- Kompakte Informationen 11.11.2024 - 6.819 Seite 10 von 11 Ausweis“ in den Formaten DIN lang und DIN A4 zum Online- Ausweis sowie Überblick zu weiterführenden Informationsang eboten für Bürgerinnen und Bürger 2025 Online- Publikation Zusammen gegen Manipulation - Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation (Onepager; zzgl. EN, FR, AR, TR, RU Hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation 22.01.2025 - derzeit noch in Abrechnung Online- Publikation FAQ zum Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation (zzgl. EN, FR, AR, TR, RU Hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation 22.01.2025 - derzeit noch in Abrechnung Online- Publikation Zusammen gegen Falsch- Informationen bei der Hybride Bedrohungen 22.01.2025 - derzeit noch in Abrechnung Seite 11 von 11 Bundestagswahl; leichte Sprache einschließlich Desinformation Online- Publikation Nationaler Implementierungsplan zur Umsetzung der GEAS- Reform in Deutschland Umsetzung der GEAS-Reform 27.01.2025 PDF - Online- Publikation Abschlussbericht Asylverfahren in Drittstaaten 04.05.2025 PDF - Seite 1 von 2 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drs. 21/90 Frage 9: Welche Gutachten wurden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben, und wie lauten jeweils die Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beautragung und die Höhe der Kosten? Antwort zur Frage 9: Die Erhebung wurde für den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis 30. April 2025 durchgeführt. Der nachstehenden Tabelle sind die durch das BMI im o. g. Zeitraum in Auftrag gegebenen Gutachten zu entnehmen: Auftragnehmer Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand des Gutachtens Zeitpunkt der Beauftragung Höhe der Kosten in Euro Deutsche Hochschule für Polizei Evaluierung des zivilen Engagements der Bundesregierung in Afghanistan (BMI-Teil) 01.04.2022 bis 30.11.2023 427.936,99 AN hat keine Zustimmung zur Namensnennung erteilt Begleituntersuchung (o. Forschungsbezug) im Rahmen der Gründung eines Dateninstituts Deutschland 10/2022 bis 02/2023 287.741,00 nexus - Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung Durchführung einer Fokusgruppenstudie im Zusammenhang mit dem Gleichwertigkeitsbericht der BReg 09.08.2023 bis 18.06.2024 184.556,05 PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH Machbarkeitsuntersuchung zu Ausgestaltungsmöglichkeiten privat-öffentlicher Förderfonds zur Reaktion auf große gesellschaftliche Lagen 01.10.2023 bis 31.12.2023 96.336,45 Prof. Dr. Oliver Decker Kurzstudie zu Bedarfen in der Antisemitismusforschung 11/2023 bis 03/2024 10.000,00 PD - Berater der Öffentlichen Hand GmbH BT-Drs. 20/7394, S. 31: Prüfung im Rahmen einer externen Machbarkeitsstudie, inwieweit durch Zentralisierung der Verfahren der Erwerbsmigration bei der 12/2023 bis 09/2024 166.666,00 Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, anderen Behörden oder einer neuen Behörde eine Effizienzsteigerung erreicht werden kann. Die Machbarkeitsstudie soll auch die Schaffung einer digitalen Einwanderungsagentur umfassen. Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht Überwachungsgesamtrechnung (BMI und BMJ) 09.01.2024 bis 10.01.2025 374.607,59 Friedrich-Schiller- Universität Jena, Deutsche Hochschule der Polizei, Hochschule Bremerhaven Zusammenarbeit von Polizei und Zivilgesellschaft bei der Prävention und Strafverfolgung gegen Rechtsextremismus 04.01.2021 bis 30.06.2024 1.794.797,27 Seite 1 von 5 Anlage 4 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD; BT-Drs. 21/90 Frage 12: Welche Ausgaben sind seit Beginn der 20. Wahlperiode im Bundesministerium des Innern und für Heimat für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)? Antwort zur Frage 12: Jahr Art der ÖA-Maßnahme Kosten externe Leistungserbringung in Euro (brutto) 2021 Grußanzeige BA Klein im Jüdischen Europa zu Rosch Haschana 517 Ehrenamtskampagne 2.770.371 PK-Aufklärungskampagne IT-Sicherheit am 22.03. (Studiokosten) 22.154 OZG-Webseite 5.907 2022 Imagefilm 48.385 CIO Podcast 11.202 OZG-Webseite 1.045 Öffentlichkeitsarbeit „Germany4Ukraine“ (G4U) 78.258 Kommunikation G4U 64.507 Kampagne „Personalgewinnung in der Digitalen Verwaltung“ (PersDiV) 251.154 Kommunikation Abteilung DV 154.328 Seite 2 von 5 Webseite der Deutschen Islam Konferenz: Journalistische Beiträge 962 Grußanzeige BA Klein im Jüdischen Europa zu Rosch Haschana (Vorjahr) 1.681 Anzeigenschaltung und -gestaltung für die Verleihung des Ehrenamtspreis für jüdisches Leben in Deutschland 11.078 Grußanzeige BA Klein in der Jüdischen Allgemeinen zu Rosch Hashana 1.668 Grußanzeige BA Klein im Jüdischen Europa zu Rosch Hashana 517 Ehrenamtskampagne 2.791.923 Kampagne für Polizei- und Rettungskräfte 105.170 Pressekonferenz der Ministerin zur Vorstellung der Cybersicherheitsagenda am 12.07.2022 24.531 Konzeption, Gestaltung und Bereitstellung von Werbematerialien (Flyer, Plakate, Online-Flyer und –Banner, Website und Sharepics für Social Media) für die Bekanntmachung des Meldesystems Sportmanipulation 22.199 2023 Umsetzung verschiedener Kommunikationsmaßnahmen für die Deutsche Verwaltungscloud 21.931 Logo-Erstellung (NMO-Transitionslogo) 9.044 Informationsreihe „Leistungen im Fokus“ 3.569 Seite 3 von 5 OZG/DV-Webseite 9.283 Öffentlichkeitsarbeit OZGÄndG 3.569 Kampagne „Personalgewinnung in der Digitalen Verwaltung“ (PersDiV) 209.938 Arbeitgebermarke Bund 994.233 Kommunikation Abteilung DV 427.544 Filmproduktion Fokusgruppen zum Ersten Gleichwertigkeitsbericht der BReg, Videos für BMI-Webseite 99.151 Dokumentationsfilm im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz 24.395 Anzeigenschaltung und -gestaltung für die Verleihung des Ehrenamtspreis für jüdisches Leben in Deutschland 26.739 Grußanzeige BA Klein in der Jüdischen Allgemeinen zu Rosch Hashana 1.668 Grußanzeige BA Klein im Jüdischen Europa zu Rosch Hashana 517 Ehrenamtskampagne 814.312 Kampagne für Polizei- und Rettungskräfte 4.989.318 Video-Dreh + Schnitt UEFA EM Pokal im BMI 1.785 Begleitprogramm des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur UEFA EURO 2024 11.757 Gemeinsames Verständnis einer nachhaltigen UEFA EURO 2024 2.237 Seite 4 von 5 Nachhaltigkeitsprogramm der Bundesregierung zur UEFA EURO 2024 19.147 Human Rights Declaration for UEFA EURO 2024 Keine Kosten Informationsfilme für den Besucherdienst zu den Themen des Hauses 122.479 2024 Logo für IMAnöB 6.735 Kampagne „Personalgewinnung in der Digitalen Verwaltung“ (PersDiV) 265.087 Kommunikation Abteilung DV 302.743 DV-Webseite 121.194 Umsetzung verschiedener Kommunikationsmaßnahmen für die Deutsche Verwaltungscloud 29.607 Filmproduktion Fokusgruppen zum Ersten Gleichwertigkeitsbericht der Breg, Videos für BMI Webseite 201.306 Webseite der Deutschen Islam Konferenz: Journalistische Beiträge 8.000 Social-Media-Kampagne 34.920 Veranstaltung "Gemeinsam Engagiert" 46.740 Podiumsdiskussion Aussiedler/Kontingentflüchtlinge 15.232 Videoreihe mit BA Klein 71.902 Seite 5 von 5 Anzeigenschaltung für die Verleihung des Ehrenamtspreis für jüdisches Leben in Deutschland 17.689 Grußanzeige BA Klein im Jüdischen Europa zu Pessach 1.668 Grußanzeige BA Klein in der Jüdischen Allgemeinen zu Rosch Hashana 1.668 Grußanzeige BA Klein im Jüdischen Europa zu Rosch Hashana 517 Ehrenamtskampagne 2.308.501 Kampagne für Polizei- und Rettungskräfte 1.226.119 Abschlussbericht der Bundesregierung zur UEFA EURO 2024 85.775 Gestaltung Maßnahmen gegen Rechtsextremismus 5.973 2025 Webseite der Deutschen Islam Konferenz: Journalistische Beiträge 920 Leuchtbuchstaben vor dem BMI #weremember 20.700 DV-Webseite 25.913 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]