Schriftliche Frage 15 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für das Resettlemen…

Schriftliche Frage 15 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für das Resettlemen… Frage 15 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für das Resettlement-Verfahren 2024/2025 [...] vom 10. April 2024 für die Auswahl der für das Verfahren infrage kommenden Personen die Erhebung von Indikatoren wie „Grad der Schul- und Berufsausbildung“, „Berufserfahrung“ oder „Sprachkenntnisse“ vorsieht (vgl.: www.bmi.bund.de/SharedDoc s/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/mig ration/humanitaere-aufnahmeprogramme/resettle ment/aufnahmeanordnung-bes-2024-04-10.pdf, Punkt 2.d, S. 3), dass ihr für den Flug von 208 Syrern nach Deutschland gemäß ihrer eigenen Angaben in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/15135 „keine Angaben von Bildungsdaten“ vorliegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 23. April 2025: Die Auswahl der im Wege des Resettlements nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes aufgenommenen Personen erfolgt nach den in der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 10. April 2024 festgelegten Kriterien. Danach sind der Grad der Schutzbedürftigkeit, die Wahrung der Einheit der Familie, integrationsförderliche Bindungen in Deutschland und die Integrationsfähigkeit zu berücksichtigen. Für Letztere kann der Grad der Schul- und Berufsausbildung ein Indikator sein. Die Integrationsfähigkeit wird im Rahmen einer Gesamtschau eingeschätzt, ohne dass eine statistische Erfassung der Bildungs- oder Berufsabschlüsse erfolgt.