Schriftliche Frage 31 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des deutsch-polnischen Aktionsplans (https://polen.di plo.de/pl-de/02-themen/2667488-2667488) hat di…

Schriftliche Frage 31 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des deutsch-polnischen Aktionsplans (https://polen.di plo.de/pl-de/02-themen/2667488-2667488) hat di… Frage 31 (Dr. Markus Reichel, CDU/CSU): Welche konkreten Schritte zur Umsetzung des deutsch-polnischen Aktionsplans (https://polen.di plo.de/pl-de/02-themen/2667488-2667488) hat die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2024 unternommen, und welche konkreten Ergebnisse wurden seither (mit Darstellung für die einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans) erreicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 22. April 2025: Die Bundesregierung befindet sich seit der Vereinbarung des deutschpolnischen Aktionsplans am 2. Juli 2024 im regelmäßigen und engen Austausch mit der polnischen Regierung zur Umsetzung der vereinbarten Vorhaben. Hierbei läuft der Austausch dezentral und projektbezogen jeweils zwischen den zuständigen Ressorts und deren polnischen Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus besteht fortlaufender Austausch der beiden Außenministerien als Koordinierungsstellen des Aktionsplans. Der Aktionsplan umfasst eine Vielzahl von Einzelprojekten in den verschiedensten Bereichen von Sicherheit über Europapolitik, Wirtschafts-, Industrie- und Kohäsionspolitik, Wissenschaft, Klima-, Umwelt- und Energiepolitik bis Raumordnung und Gesundheitsversorgung. Dabei hervorzuheben sind beispielsweise die Wiederaufnahme der engen Zusammenarbeit zwischen dem Koordinator für die deutschpolnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit und dem Beauftragten für die polnisch-deutsche Zusammenarbeit, die vertiefte Kooperation im Bereich der Gleichstellungspolitik, einschließlich der Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen, und im Bereich der Politik für ältere Menschen sowie Jugend, die gelungene Verknüpfung der integrativen Taktfahrpläne zwischen Polen und Deutschland oder auch die enge Abstimmung zu einer grenzüberschreitenden Errichtung von Elektrolade- und Wasserstofftankstellen sowie zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität.