Schriftliche Frage 35 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung öffentlichkeitswirksame Aktivitäten anlässlich des 90. Jahrestags der Verschärfung des § 175 des Strafgesetzbuches…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
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Schriftliche Frage 35 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung öffentlichkeitswirksame Aktivitäten anlässlich des 90. Jahrestags der Verschärfung des § 175 des Strafgesetzbuches…
Frage 35 (Maik Brückner, Die Linke):
Plant die Bundesregierung öffentlichkeitswirksame Aktivitäten anlässlich des 90. Jahrestags der Verschärfung des § 175 des Strafgesetzbuches durch die Nationalsozialisten am 1. September 2025, und wenn ja, welche (bitte ggf. nach Art, Datum und Ort auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 22. April 2025:
Die Bundesregierung plant derzeit keine Aktivitäten im Sinne der Fragestellung.
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