Schriftliche Frage 36 von Achim Köhler (AfD): Hat die Bundesregierung vor, die Wirkung des § 188 des Strafgesetzbuches („Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) zu evaluieren…

Schriftliche Frage 36 von Achim Köhler (AfD): Hat die Bundesregierung vor, die Wirkung des § 188 des Strafgesetzbuches („Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) zu evaluieren… Frage 36 (Achim Köhler, AfD): Hat die Bundesregierung vor, die Wirkung des § 188 des Strafgesetzbuches („Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“) zu evaluieren, vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils am Amtsgericht Bamberg im Falle eines verurteilten Journalisten (www.zeit.de/politik/ausland/202 5-04/urteil-david-bendelsnancy-faeser-meinungsfr eiheit-gericht)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 17. April 2025: Eine Aussage dazu, ob künftig eine Evaluierung des § 188 des Strafgesetzbuches (Gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) stattfinden wird, ist der aktuellen geschäftsführenden Bundesregierung nicht möglich.