Schriftliche Frage 70 von Rocco Kever (AfD): Welcher Umsetzungsfortschritt wurde im Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Men…

Schriftliche Frage 70 von Rocco Kever (AfD): Welcher Umsetzungsfortschritt wurde im Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Men… Frage 70 (Rocco Kever, AfD): Welcher Umsetzungsfortschritt wurde im Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine“ (IATI-ID: DE-1-202340529) mit 9,5 Mio. Euro Finanzierung und 3,5 Mio. Euro Auszahlung (47 Prozent) bei der Unterstützung von Binnenvertriebenen, Rückkehrenden und Verbleibenden erzielt, und welche Maßnahmen verhindern, dass die Mittel ineffizient verwendet oder anderen Zwecken zugeführt werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen vom 22. April 2025: Das Vorhaben „Supporting Solutions: Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine“ wurde Ende 2023 beauftragt. Es wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Projektträger ist die internationale Nichtregierungsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC). Im ersten Projektjahr (2024) konzentrierte sich das Vorhaben auf vorbereitende, beratende und kapazitätsaufbauende Maßnahmen, wie die Reparatur beschädigter Gebäude in abgelegenen ländlichen Gebieten, der Ausbau von Schutzräumen in Schulen, Reparaturen an Schulen und Gesundheitszentren sowie Rechtsberatungsleistungen. In der KfW existiert ein umfassendes Kontrollsystem, um eine ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auftragsvergaben, die der Projektträger aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit tätigt, müssen stets nach verbindlichen internationalen Standards durchgeführt werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren. Die buchmäßige Prüfung wird von einem externen Wirtschaftsprüfer alle 12 Monate detailliert durchgeführt und der Bericht von der KfW geprüft. Alle drei Monate reicht NRC Unterlagen zur Mittelverwendung ein. Diese Unterlagen werden geprüft und ihre Plausibilität wird bewertet.