Schriftliche Frage 5 von Andreas Bleck (AfD): Wie plant die Bundesregierung, die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes sicherzustellen, um im Krisen…

Schriftliche Frage 5 von Andreas Bleck (AfD): Wie plant die Bundesregierung, die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes sicherzustellen, um im Krisen… Frage 5 (Andreas Bleck, AfD): Wie plant die Bundesregierung, die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes sicherzustellen, um im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben und die wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten? Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 7. April 2025: Die Finanzierung von finanzwirksamen Maßnahmen der Bundesregierung erfolgt im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts. Das gilt auch für auf Basis des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes veranlasste Maßnahmen.