Schriftliche Frage 2 von Andreas Bleck (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Wirtschaftssicherstellungsgesetz regelmäßig überprüft und an aktuelle Herausforderungen ange…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Schriftliche Frage 2 von Andreas Bleck (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Wirtschaftssicherstellungsgesetz regelmäßig überprüft und an aktuelle Herausforderungen ange…
Frage 2 (Andreas Bleck, AfD):
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das Wirtschaftssicherstellungsgesetz regelmäßig überprüft und an aktuelle Herausforderungen angepasst wird?
Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 7. April 2025:
Die Überprüfung von Gesetzen ist Gegenstand regulärer und fortlaufender Verwaltungspraxis. Aufgrund der Gesetzeskonzeption ist die Umsetzbarkeit von Maßnahmen nach dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz, etwa durch die zeitgemäße Auslegung von Rechtsbegriffen, grundsätzlich jederzeit gewährleistet.
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