Schriftliche Frage 149 von Ruben Rupp (AfD): Warum ist die Verwendung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für die sogenannte Sachsen-Cloud möglich (vgl. www.saechsisch e.de/po…

Schriftliche Frage 149 von Ruben Rupp (AfD): Warum ist die Verwendung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für die sogenannte Sachsen-Cloud möglich (vgl. www.saechsisch e.de/po… Frage 149 (Ruben Rupp, AfD): Warum ist die Verwendung von Geldern aus dem Sondervermögen des Bundes für die sogenannte Sachsen-Cloud möglich (vgl. www.saechsisch e.de/politik/regional/sachsen-bundesmillionen-fue r-neues-rechenzentrum-im-freistaat-WW4LVAN VZNBFPGYW3KAJN6FPIU.html?outputType=v alid_amp), während der Bund parallel mit dem Deutschland-Stack eine für den bundesweiten Austausch von Verwaltungsdaten zwischen Bund, Ländern und Kommunen taugliche IT- Infrastruktur aufbaut (vgl. https://deutschland-stack.go v.de/), und ist es perspektivisch möglich und geplant, dass die sogenannte Sachsen-Cloud in den Deutschland-Stack, der ja Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Dienste bereitstellen soll, integriert wird? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 6. März 2026: Gemäß Artikel 143h Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes stehen den Ländern 100 Mrd. Euro des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder entscheiden eigenständig über die Verteilung der ihnen gemäß § 2 Absatz 1 des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierunggesetzes zustehenden Mittel. Der Bund hat darauf keine Einflussmöglichkeiten. Informationen, wie die Investitionen der Länder und ihrer Kommunen auf verschiedene Infrastrukturbereiche verteilt werden, liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Clouds der Länder können über die gemeinsamen Standards der Deutschen Verwaltungscloud in den Deutschland-Stack integriert werden. Damit wäre eine Nachnutzung möglich.