Schriftliche Frage 25 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Nutzung der Blauen Kornblume als Symbol durch Rechtsextreme, welche der Abgeordnete der Fraktion…

Schriftliche Frage 25 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Nutzung der Blauen Kornblume als Symbol durch Rechtsextreme, welche der Abgeordnete der Fraktion… Frage 25 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Nutzung der Blauen Kornblume als Symbol durch Rechtsextreme, welche der Abgeordnete der Fraktion der AfD Torben Braga bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Revers trug und u. a. der KZ-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner als Erkennungszeichen der NSDAP wertet (siehe https://x.com/JensChristian W1/status/1906266364244873316)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 10. April 2025: Die Kornblume findet sich im Emblem der sich selbst als „politische Interessensgemeinschaft“ bezeichnenden rechtsextremistischen Gruppierung „Aufbruch Deutschland 2020“ (AD 20) und wird von Vertretern derselben bei öffentlichen Veranstaltungen getragen. Die Gruppierung weist ausdrücklich auf die Geschichte und Symbolik der Blume für die deutschnationale Bewegung hin. Daneben nutzten vereinzelt Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD; Verdachtsfall) in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksam die „Blaue Kornblume“ als Symbol. Gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 28. August 2019, 189/18 (10. Oktober 2019), sei die „Blaue Kornblume“ ein Symbol der antisemitischen Schönerer-Bewegung und habe in den Dreißigerjahren als Erkennungsmerkmal der in Österreich verbotenen „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ (NSDAP) gegolten.