Schriftliche Frage 39 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahmen deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und AfD- Funktionsträge…

Schriftliche Frage 39 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahmen deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und AfD- Funktionsträge… Frage 39 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahmen deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und AfD- Funktionsträgerinnen und -Funktionsträgern, insbesondere von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, an Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen in Österreich seit 2024, und welche Erkenntnisse liegen ihr über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und österreichischer rechtsextremistischer Akteurinnen und Akteure vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Juli 2026: Aufgrund der gemeinsamen Sprache und der räumlichen Nähe bestehen bereits langjährige Verbindungen zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten. Es ist bekannt, dass im Bereich der Neuen Rechten entsprechende Kontakte bestehen und ein Austausch mit deutschen Rechtsextremisten sowie auch AfD-Funktionsträgern stattfindet. Es sind Teilnahmen deutscher Personen an Veranstaltungen in Österreich sowie Kennverhältnisse zwischen Personen aus beiden Ländern bekannt. Ebenso kann auch in Deutschland die anhaltende Verbreitung extremistischer Inhalte durch das in Österreich ansässige Medium „AUF1“ festgestellt werden. Auch besteht grundsätzlich eine enge Kooperation von deutschen und österreichischen Aktivisten der „Identitären Bewegung“. So nehmen deutsche „identitäre“ Kader regelmäßig an Veranstaltungen der „Identitären Bewegung“ in Österreich teil. Insbesondere zu Veranstaltungen mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit wird unter den deutschsprachigen „identitären“ Aktivisten zur Teilnahme und damit zu gegenseitiger Unterstützung aufgerufen. Dies zeigt sich aktuell exemplarisch an der Mobilisierung für die jährlich anstehende sogenannte „identitäre“ Sommerdemonstration in Wien am 25. Juli 2026. Darüber hinaus existieren zwischen Funktionären der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall) und österreichischen Rechtsextremisten vereinzelt personelle Verbindungen. Bestandteil dieser Verbindungen sind u. a. Veranstaltungsbesuche. Weiterhin sind Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Rechtsextremisten im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der Hooligan-Fanszene bekannt, welche auch durch regelmäßige Treffen und gemeinsame Unternehmungen gefestigt werden. Vereinzelt nahmen österreichische Rechtsextremisten im Jahr 2025 an Störaktionen im Zusammenhang mit „Christopher Street Day“-(CSD-) Veranstaltungen in Deutschland teil. Eine generelle statistische Erfassung von Teilnahmen der angesprochenen Personengruppen an rechtsextremistischen Veranstaltungen in Österreich findet nicht statt. Eine entsprechende Übermittlung derartiger Erkenntnisse erfolgt in der Regel sachverhaltsbezogen insbesondere in Fällen strafrechtlicher Relevanz.