Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien

Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1984 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Teilnahme deutscher Rechtsextremer an Sonnenwendfeier in Tschechien Im Juli 2025 berichtete die Tageszeitung „taz“ über eine Sonnenwendfeier der extremen Rechten am 21. Juni 2025 in Tschechien, an der auch deutsche Neonazis und deutsche Lokalpolitiker mit Nähe zur Alternative für Deutschland teilgenommen haben sollen. In dem Artikel wird unter anderem der Rechtsextremismusexperte Prof. Gideon Botsch wie folgt zitiert: „Die Sonnenwendfeier in Tschechien steht unzweifelhaft in den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus.“ Dem Bericht zufolge nahmen mehrere Teilnehmende in der Vergangenheit ebenfalls an Veranstaltungen der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Artgemeinschaft teil (vgl. Neonazis feiern Sonnenwende: Ein Feuer wie beim Führer | taz.de). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur gegenständlichen Feier vor, insbesondere zur Planung und Organisation und zu Teilnehmenden aus Deutschland? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Teilnahme von Funktionären und Mitgliedern der Alternative für Deutschland vor? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Teilnahme von Funktionären und Mitgliedern anderer deutscher Organisationen vor? 4. Lagen der Bundespolizei im Vorfeld der Veranstaltung Hinweise auf eine mögliche Teilnahme deutscher Teilnehmender vor, wenn ja, handelt es sich dabei um eigene Erkenntnisse, oder wurde die Bundespolizei von anderen Behörden informiert, und wenn ja, von welchen? 5. Waren deutsche Behörden im Vorfeld oder im Nachgang der Veranstaltung mit dieser befasst, und wenn ja, welche Behörden? 6. War die Veranstaltung Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechts (GETZ-R)? Berlin, den 1. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]