Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Hat die Bundesregierung bereits Werbekampagnen (etwa im Rahmen der Personalgewinnung oder allgemeinen Adressierung von Bürgern) durchgeführt…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Hat die Bundesregierung bereits Werbekampagnen (etwa im Rahmen der Personalgewinnung oder allgemeinen Adressierung von Bürgern) durchgeführt…
Frage 41 (Markus Matzerath, AfD):
Hat die Bundesregierung bereits Werbekampagnen (etwa im Rahmen der Personalgewinnung oder allgemeinen Adressierung von Bürgern) durchgeführt, in denen sogenannte Diskriminierung oder Ungleichbehandlung aufgrund der „politischen Anschauungen“ (Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes) adressiert wird, und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass in der Bundesverwaltung Personal mit „politischen Anschauungen“ in einer Zusammensetzung beschäftigt ist, die der Verteilung der „politischen Anschauungen“ der Durchschnittsbevölkerung entspricht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 4. April 2025:
Der Bundesregierung liegen weder Erkenntnisse zu den in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalten vor, noch wurden durch die Bundesregierung entsprechende Werbekampagnen durchgeführt.
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