Schriftliche Frage 44 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Leitet die Bundesregierung Maßnahmen aus dem Umstand ab, dass die Anzahl an unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften bundesweit,…

Schriftliche Frage 44 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Leitet die Bundesregierung Maßnahmen aus dem Umstand ab, dass die Anzahl an unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften bundesweit,… Frage 44 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Leitet die Bundesregierung Maßnahmen aus dem Umstand ab, dass die Anzahl an unerledigten Verfahren bei den Staatsanwaltschaften bundesweit, aus meiner Sicht rasant, ansteigt, und wenn ja, welche (www.lto.de/recht/justiz/j/anzahl-unerledi gter-ermittlungsverfahren-bundesweit-gestiegen-s taatsanwaltschaften-justiz-ueberlastung, zuletzt abgerufen am 25. März 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 28. März 2025: Der zitierte Presseartikel bezieht sich auf eine Umfrage, die die „Deutsche Richterzeitung“ bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat. Dementsprechend wurde Auskunft über die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften der Länder gegeben. Der Bundesregierung stehen gegenüber den Staatsanwaltschaften der Länder keine Weisungs- oder Aufsichtsbefugnisse zu. Unabhängig davon beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung und wird diese sowie gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen mit den Ländern erörtern.