Schriftliche Frage 53 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat das Bundesland Saarland in der 2…

Schriftliche Frage 53 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat das Bundesland Saarland in der 2… Frage 53 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hat das Bundesland Saarland in der 20. Wahlperiode für präventive Hochwasserschutzmaßnahmen erhalten (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt absolut und anteilig an Gesamtausgaben angeben), und wie hoch waren die gesamten finanziellen Hilfsmittel, die die Bundesregierung dem Saarland für das sogenannte Pfingsthochwasser 2024 zur Verfügung gestellt hat (bitte auch die Bereitstellung von Kräften von THW, Bundeswehr und Bundespolizei inkludieren)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 3. April 2025: Das Bundesland Saarland hat für den Förderbereich 7 „Wasserwirtschaftliche Maßnahmen“ Maßnahme 1.0 „Hochwasserschutz" und den Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ der GAK in den Jahren 2021 bis 2023 und im Jahr 2024 für den Förderbereich 7 Maßnahmen 1.0 „Hochwasserschutz“ und 2.0 „Präventiver Hochwasserschutz im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP)“ keine Bundesmittel angemeldet und demnach auch keine Bundesmittel erhalten. Für das Jahr 2025 hat das Bundesland Saarland erstmals Bundesmittel in Höhe von 511.280 Euro für den Förderbereich 7 Maßnahme 1.0 „Hochwasserschutz“ angemeldet und im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 230.076 Euro als Vorauszahlung erhalten. Dies entspricht einem Anteil von 0,4 Prozent an den gesamten Vorauszahlungen für die Maßnahmen 1.0 und 2.0 des Förderbereichs 7. Für das Pfingsthochwasser 2024 erfolgten seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an das Bundesland Saarland keine Zahlungen. Im Zuge des Hochwassers waren durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) rund 1.600 Helferinnen und Helfer im Einsatz. Im Saarland entstanden dem THW Einsatzkosten in Höhe von rund 6 Mio. Euro. Eine abschließende Schlussrechnung liegt derzeit noch nicht vor. Auf eine Kostenerstattung gegenüber den anfordernden Stellen des Saarlandes hat das THW verzichtet und die Einsatzkosten aus dem durch den Bund verstärkten THW-Haushalt getragen. Die Bundeswehr unterstützte beim Pfingsthochwasser 2024 im Saarland auf Antrag in drei Landkreisen (Saar-Pfalz-Kreis, Neunkirchen, Saarlouis) mit insgesamt 35 Soldatinnen und Soldaten und zwölf Lkw. Die Kosten für die Unterstützungsleistungen betrugen 13.350,88 Euro (Vollkosten). Die gegenüber dem Antragsteller anrechenbaren amtshilfebedingten Mehrkosten betrugen insgesamt 96,27 Euro. Diese Kosten wurden durch die begünstigten Landkreise erstattet.