Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -750 Gebühren, sonstige Entgelte 12 573 13 000 13 834 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den Streckengebühren für Flugsicherungsaufgaben............................................................ 11 372 2. Anteil der nationalen Aufsichtsbehörde an den An- und Abfluggebühren auf den deutschen Verkehrsflughäfen für Flugsicherungsaufgaben......................................................................................... 1 059 3. Sonstige Gebühreneinnahmen........................................................ 142 Zusammen............................................................................................ 12 573 112 01 -750 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 120 120 154 Erläuterungen: Einnahmen aus Bußgeldverfahren wegen luftrechtlicher Verstöße im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung. 119 99 -750 Vermischte Einnahmen - - 1 132 01 -750 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 17 Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Titel 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. - 195 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -750 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 828 828 897 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 7 411 7 105 7 765 2 461 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 1 557 1 412 1 414 5 040 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 95 95 41 864 Zusammen............................................................................................... 9 063 8 612 9 220 8 365 422 01 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 430 4 430 4 748 427 09 -750 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 150 150 3 428 01 -750 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 961 1 655 1 902 443 01 -313 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 65 65 39 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES (Single European Sky)-Verordnungen nicht in Betracht. 453 01 -750 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 5 5 32 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. - 196 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -750 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 311 311 243 517 01 -750 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 215 215 214 518 01 -750 F Mieten und Pachten 32 27 10 525 01 -750 F Aus- und Fortbildung 123 123 64 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Schulungsmaßnahmen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. 526 01 -750 F Gerichts- und ähnliche Kosten 65 5 5 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 526 02 -750 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 185 105 129 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 527 01 -750 F Dienstreisen 135 135 73 Erläuterungen: Aus diesem Titel werden auch Reisekosten in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet. 532 01 -750 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 398 398 402 539 09 -750 F Vermischte Verwaltungsausgaben 56 56 241 543 01 -750 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 29 29 30 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. - 197 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -750 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 8 8 3 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 634 03 -750 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 800 800 1 041 Erläuterungen: Eine Veranschlagung bei Kap. 1211 kommt aufgrund der Gebührenfinanzierung auf der Grundlage der sog. SES-Verordnungen nicht in Betracht. 811 01 -750 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -750 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 25 25 - 812 02 -750 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 70 41 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 422 02 -750 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - - 198 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Vorbemerkung Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) ist eine bundesunmittelbare, nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die mit Erlass vom 28. Juni 2013 als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) errichtet wurde. Sie hat ihren Sitz in Aurich und unterhält weitere Standorte in Hannover, Kiel, Koblenz, Magdeburg, Münster und Würzburg. Die BAV führt als zentraler Dienstleister im Geschäftsbereich des BMV Aufgaben aus den Bereichen Personal, Organisation, Bezügeservice und Versorgung aus. Weiter übernimmt die BAV die administrative Begleitung und Umsetzung verschiedener Förderprojekte und -programme und ist Bewilligungsbehörde zur Gewährung von Ausgleichzahlungen. Im Auftrag des BMV übernimmt die BAV auch zentrale Aufgaben der Innenrevision für die meisten Behörden. Überblick zum Kapitel 1223 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 2 - 7 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 2 - 7 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 22 335 27 704 -5 369 1 178 29 677 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 208 7 544 -4 336 2 884 5 732 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 177 1 404 -227 1 401 128 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 26 720 36 652 -9 932 5 463 35 537 davon flexibilisiert.................................................... 26 070 36 002 -9 932 5 463 33 219 davon nicht flexibilisiert........................................... 650 650 - 2 318 - 199 - Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen 1223 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -719 Vermischte Einnahmen 1 1 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 514 01, 527 01, 812 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -719 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 1 7 Haushaltsvermerk: Ausgaben für die Veräußerung von beweglichen Sachen dürfen vorweg von den Einnahmen abgesetzt werden. Erläuterungen: Erlöse aus dem Verkauf von auszusondernden Kraftfahrzeugen (vgl. Tit. 811 01) sowie dem Verkauf von Informationstechnik. Übrige Einnahmen 261 01 -719 Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland - - - 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. - 200 - 1222 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD - 261 - Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 1222 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 13,0 13,0 9,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 18,0 18,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 13,0 13,0 13,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 16,0 16,0 10,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 44,5 44,5 19,5 - - - - - - - - - - A 10.................... 17,0 17,0 9,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 6,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 9,0 9,0 9,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 3,5 3,5 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 148,0 148,0 91,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 8,5 - - - - - - - - - - E 13.................... 3,0 3,0 7,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 5,0 8,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 27,0 27,0 38,5 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 4,0 4,0 9,5 - - - - - - - - - - E 9b.................... 7,0 7,0 11,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 89,0 89,0 78,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 9,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 12,4 12,4 20,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 11,1 11,1 3,0 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 4,5 - - - - - - - - - - E 3...................... - - 2,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 162,5 162,5 204,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A15; 10,0 A14; 2,0 A13h; 3,0 A12; 16,5 A11; 7,0 A10; 2,0 A9m; 3,5 A7 (Zusammen: 45,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,5 E14; 5,0 E13; 3,0 E12; 16,5 E11; 5,0 E9c; 2,0 E9b; 2,0 E9a; 3,5 E7 (Zusammen: 45,5). - 262 -