Frage von Andrej Hunko (BSW) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2: Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Andrej Hunko (BSW) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sind der Bundesregierung bisher konkrete Fälle einer auf die Wahl zum Deutschen Bundestag 2025 gerichteten ausländischen Einmischung bzw. Desinformation bekannt, und, falls ja, welche (bitte auch die jeweiligen anderen Staaten angeben)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Johann Saathoff:
Im Kontext der anstehenden Bundestagswahl sind bereits vermehrte Einflussversuche aus Russland festzustellen. Russland nutzt die Verbreitung von Falschinformationen unter anderem in den sozialen Medien, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden Themen wie Migration, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder herausragende Ereignisse wie beispielsweise der Anschlag in Magdeburg. Besonders im Visier sind einzelne Spitzenpolitikerinnen und -politiker; sie werden gezielt diskreditiert.
Dabei geht es russischer Desinformation vor allem darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben.