Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung

Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2548 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Nicole Hess, Karsten Hilse, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Heinrich Koch, Achim Köhler, Pierre Lamely, Reinhard Mixl, Edgar Naujok, Iris Nieland, Andreas Paul, Arne Raue, Manfred Schiller, Dr. Paul Schmidt, Thomas Stephan, Martina Uhr, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die überbordende Bürokratie und die Überregulierung der Landwirtschaft in Deutschland haben ein Maß erreicht, das vielen Betrieben ihre wirtschaftliche Basis entzieht und die Attraktivität des Berufsstandes massiv beeinträchtigt. Landwirte sehen sich mit einem stetigen Anstieg von Melde-, Nachweis- und Dokumentationspflichten konfrontiert, deren Umfang und Komplexität selbst für größere Betriebe kaum noch zu bewältigen sind. Besonders kleinere und mittlere Familienbetriebe geraten zunehmend unter Druck, da sie die Ressourcen für die stetig wachsenden Verwaltungslasten oft nicht aufbringen können (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1005850). Der zuständige Bundesminister hat öffentlich angekündigt, unnötige Bürokratie für die Landwirtschaft abzuschaffen (www.bmel.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokra- tieabbau.html). Die bislang umgesetzten Schritte bleiben jedoch weit hinter den Erwartungen der Branche und den Erfordernissen des Sektors zurück. Bislang beschränkt sich der Bürokratieabbau auf Detailkorrekturen und technische Umstellungen. Vor allem die viel zitierte Digitalisierung bedeutet für die meisten Betriebe oft nicht weniger, sondern sogar neue oder zusätzliche Pflichten. Denn neue Meldewege, Foto-Apps, satellitengestützte Flächenüberwachung oder Datenbankanbindungen schaffen überwiegend zusätzlichen Kontrollaufwand, technische Unsicherheiten und Mehraufwand. An eine echte Deregulierung traut sich der Bundesminister offensichtlich nicht heran. Bleibt der klare Abbau unnötiger Vorschriften und bürokratischer Anforderungen aus, wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft weiter beeinträchtigt. Erforderlich sind nun endlich konkrete, messbare und spürbare Entlastungsschritte. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ein umfassendes Moratorium für sämtliche neuen Bürokratiepflichten und Meldeauflagen in der Land- und Forstwirtschaft zu verhängen, solange nicht nachweisbar echte Entlastung und Bürokratieabbau erreicht wurden; 2. mit Beteiligung der berufsständischen Praxis und Verbände die bestehenden und geplanten Auflagen und ordnungsrechtlichen Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) unverzüglich auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen und mit dem Ziel einer spürbaren Deregulierung diejenigen zu streichen, die keinen zwingenden Nutzen für Verbraucher-, Tier- oder Umweltschutz haben; 3. dabei sind insbesondere Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten auf das absolute EU-rechtliche Minimum zu reduzieren und künftig nationales Gold- Plating auszuschließen; 4. digitale Kontrollsysteme, die zu Mehraufwand führen, wie beispielsweise verpflichtende Foto-Apps, doppelte Meldungen, unklare oder widersprüchliche Systeme, rückzubauen und stattdessen relevante Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu standardisieren; 5. den Bundestag jährlich in einem öffentlichen Bericht über den Stand und die Effekte der deregulierten beziehungsweise abgeschafften Vorschriften zu informieren. Berlin, den 4. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Der Rückgang der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe ist nicht nur ein ökonomisches, sondern zunehmend auch ein administratives Problem. Statt spürbarer Entlastungen und praktischer Planungssicherheit erleben Landwirte eine Politik der Misstrauensverwaltung, ständiger Kontrolle und immer neuer Dokumentations- und Meldepflichten. Das Statistische Bundesamt beziffert allein die bürokratischen Belastungen für die Erfüllung der Informationspflichten in der Landwirtschaft mittlerweile auf jährlich über 620 Millionen Euro (www.destatis.de/DE/ Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2022/02/hofarbeit-statt-schreibtischzeit-022022.pdf?__blob= publicationFile, S. 71). Der Bürokratiekostenindex für die Land- und Forstwirtschaft ist von einem Indexwert 100 im Jahr 2012 bis Ende 2023 auf rund 156 Indexpunkten gestiegen (Bundestagsdrucksache 20/11544). Das ist ein enormer Zuwachs und trauriger Negativrekord für den gesamten Wirtschaftsbereich. Umfragen bestätigen, dass die überbordende Bürokratie heute die größte Alltagsbelastung für Landwirte ist. Mehr als ein Viertel der befragten Betriebe verbringt wöchentlich fünf bis acht Stunden mit Büroarbeit, weitere 40 Prozent kommen auf zwei bis vier Stunden (www.agrarheute.com/management/groessten-zeitfresser-fuer- landwirte-633289). Im Zuge der Bauernproteste Anfang 2024 reichten die Bundesländer 194 Vorschläge für einen Bürokratieabbau ein. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lehnte jedoch 33 davon direkt ab und erklärte sich bei fast der Hälfte für gar nicht zuständig. Am Ende wurden Maßnahmen mit realer Entlastungswirkung praktisch kaum umgesetzt, darunter allenfalls detailhafte Änderungen wie die Pflicht zum Tragen von zwei Ohrmarken oder marginale Vereinfachungen bei Pflanzenschutzmitteln (www.agrar- heute.com/politik/buerokratieabbau-hochdruck-nur-dampfplauderei-618661). Trotz öffentlicher Ankündigungen seitens des BMEL, mit „Hochdruck“ am Bürokratieabbau zu arbeiten, bleiben die tatsächlichen Ergebnisse in der Praxis weit hinter den Notwendigkeiten zurück (www.bmel.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokratie- abbau_node.html). Ein wesentlicher Treiber der übermäßigen bürokratischen Belastungen in der Landwirtschaft ist die Praxis des sogenannten „Gold-Plating“ (www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Newsletter/DE/2024/- 2024-3/05_artikel_goldplating.html?mtm_campaign=linksFromNewsletter). Deutschland setzt EU-Vorgaben nicht nur eins zu eins um, sondern ergänzt sie regelmäßig um weitergehende nationale Vorschriften sowie zusätzliche Nachweis- und Kontrollpflichten. Während Landwirte in anderen EU-Mitgliedstaaten vergleichbare Aufgaben mit deutlich geringerem bürokratischen Aufwand erledigen können, wächst in Deutschland durch diese Überregulierung der Verwaltungsdruck stetig weiter. Das Ergebnis sind gravierende Wettbewerbsnachteile für die heimischen Betriebe. Angesichts dieser Belastungen benötigt der Sektor jetzt einen klaren politischen Kurswechsel: Ein sofortiges Moratorium für neue Bürokratie- und Meldepflichten, eine umfassende Überprüfung sämtlicher bestehender Auflagen unter nachvollziehbarer Praxisbeteiligung sowie die konsequente Deregulierung aller Vorgaben auf das absolute EU-rechtliche Minimum müssen jetzt eingeleitet werden. Nur so lassen sich Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz der deutschen Landwirtschaft dauerhaft sichern. 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