Frage von Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung an dem breiten Beteiligungsprozess zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG; inklusives SGB VIII) zwar aus den Regierungsfraktionen sechs Bundestagsabgeordnete mit sechs Vertretern (vergleiche Bericht zum Abschluss des Beteiligungsprozesses, Seite 19 f.), jedoch keine Abgeordneten der Oppositionsparteien beteiligt?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz:
Für den Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ diente der Vorgängerprozess „Mitreden – Mitgestalten“ auch in Bezug auf den Personenkreis, der zu der zentralen Arbeitsgruppe eingeladen wurde, als Vorlage.
Der gesamte Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde mit der Übersendung des Abschlussberichts Anfang Juli 2024 detailliert über den Verlauf der Diskussion und die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses informiert.