Frage von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)

Frage von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932) Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Abstimmung mit den Ländern zu den Reformüberlegungen der Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung vor dem Hintergrund, dass mehrere Länder – insbesondere SPD-geführte Ministerien – fehlende Abstimmung, unklare Finanzierung und drohende Mehrbelastungen für Pflegebedürftige kritisieren (vergleiche Berichterstattung im „Tagesspiegel Background“ Gesundheit & E-Health: https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/warkens-reformplaene-stossen-auf-widerstand-der-laender, 24. April 2026), und wie erklärt sie diesen Befund? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Im Rahmen des dritten Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren am 11. Dezember 2025 wurde ein gemeinsam erarbeitetes fachliches Eckpunktepapier für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung vorgelegt. Dieses Papier bildete die Basis für einen nachfolgend zu erarbeitenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit. Zum Eckpunktepapier erfolgten noch im Vorfeld der Erstellung des Referentenentwurfs Ende Januar 2026 auf Einladung des Bundesministeriums für Gesundheit digitale Praxisworkshops mit Betroffenenverbänden, Leistungserbringern, Pflegekassen und der Wissenschaft. Die Länder waren hierzu ebenfalls eingeladen. Am 7. Mai 2026 fand ein weiteres Treffen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit den Ministerinnen und Ministern sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder statt, in dem die Bundesgesundheitsministerin zum aktuellen Stand des Referentenentwurfs berichtete. Die Möglichkeit zur Diskussion über die bestehenden Herausforderungen in der Pflege und mögliche Lösungsvorschläge wurde in diesem Treffen intensiv, aber konstruktiv wahrgenommen. Die in der Frage zitierte Kritik angeblich unzureichender Abstimmung mit den Ländern ist angesichts der oben beschriebenen intensiven Beteiligungsprozesse unbegründet.