Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Inwiefern kann die Bundesregierung weiterhin zusichern, dass die rund 990 Millionen Euro, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen und ausgebucht wurden, für den insgesamt mit 3,5 Milliarden Euro veranschlagten Ganztagsausbau dennoch bereitgestellt werden, und aus welchem Einzelplan sollen diese Mittel kommen?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz:
Hinsichtlich des Ausbuchungsvorgangs aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird auf die Antwort auf die schriftliche Frage 74 in der Bundestagsdrucksache 20/10127 verwiesen.
Eine erneute Zuführung der ausgebuchten Mittel wurde für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vorgesehen. Entsprechende Vorkehrungen wurden im Rahmen des Finanzplans 2026 bis 2028 getroffen, den die Bundesregierung am 17. Juli 2024 gemeinsam mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 im Bundeskabinett beschlossen hat.
Das Haushaltsgesetz 2025 ist aber von der kommenden Bundesregierung zu verabschieden.
Diese Frage wurde zurückgezogen.
Relationen
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