Schriftliche Frage 107 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot…

Schriftliche Frage 107 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot… Frage 107 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot nach Israel erteilt, für das 2023 eine Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) erteilt wurde (siehe Ausschussdrucksache 20(9)336 und Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/11318), und wenn ja, wann, und mit welchem Güterwert (bitte Monat und Jahr angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 12. Dezember 2025: Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/1324 wird verwiesen; die Sachlage hat sich seitdem nicht geändert.