Schriftliche Frage 68 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot…

Schriftliche Frage 68 von Lea Reisner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot… Frage 68 (Lea Reisner, Die Linke): Hat die Bundesregierung die für die Durchführung der Ausfuhr erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für das U-Boot nach Israel erteilt, für das 2023 eine Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) erteilt wurde, und wenn ja, wann, und mit welchem Güterwert (bitte Monat und Jahr angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 16. Februar 2026: Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 21/1324 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 106 des Abgeordneten Andreas Paul auf Bundestagsdrucksache 21/3236 wird verwiesen; die Sachlage hat sich seitdem nicht geändert.