Schriftliche Frage 16 von Dr. Harald Weyel (AfD): Welche Unternehmen sind von Anweisungen der Bundesregierung betroffen, im Rahmen des Terminalnutzungsvertrages die Anlandung von LNG (Flüssi…

Schriftliche Frage 16 von Dr. Harald Weyel (AfD): Welche Unternehmen sind von Anweisungen der Bundesregierung betroffen, im Rahmen des Terminalnutzungsvertrages die Anlandung von LNG (Flüssi… Frage 16 (Dr. Harald Weyel, AfD): Welche Unternehmen sind von Anweisungen der Bundesregierung betroffen, im Rahmen des Terminalnutzungsvertrages die Anlandung von LNG (Flüssigerdgas) mit Herkunft in der Russischen Föderation zu verweigern im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/14188 (bitte die bis zu 14 am häufigsten betroffenen Unternehmen und die Anzahl an ergangenen Anweisungen aufführen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Philipp Nimmermann vom 17. Februar 2025: Zur Anzahl der Anweisungen verweisen wir auf die Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/14954. Zu betroffenen Unternehmen kann die Bundesregierung keine Aussage erteilen, da die Bundesregierung keine direkten Verträge mit Unternehmen zur Anlieferung von Flüssigerdgas (LNG) abschließt. Diese Verträge mit den Terminalkunden schließt der jeweilige Betreiber des Terminals, für die bundeseigenen Terminals also die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) und für das privat betriebene Terminal in Mukran die Deutsche ReGas GmbH.