Schriftliche Frage 89 von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung eine Chance, die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Franken- Sachsen-Magistrale aus Mitteln des Förderinst…

Schriftliche Frage 89 von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung eine Chance, die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Franken- Sachsen-Magistrale aus Mitteln des Förderinst… Frage 89 (Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU): Sieht die Bundesregierung eine Chance, die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Franken- Sachsen-Magistrale aus Mitteln des Förderinstruments „Connecting Europe Facility (CEF)“ der Europäischen Union zu finanzieren, und wenn ja, setzt sie sich für solch eine Förderung ein, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Absichten der Deutschen Bahn AG, eine Förderung in diesem Bereich zu beantragen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 21. Februar 20225 Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln der Connecting Europe Facility (CEF) sind entsprechende Förderaufrufe der Europäischen Union. Im laufenden Mehrjährigen Finanzierungsrahmen (2021 bis 2027) sind seitens der EU-Kommission keine CEF-Förderaufrufe zum Ausbau von TEN-V-Infrastrukturen mehr vorgesehen. Ob und in welcher Höhe ab 2028 CEF-Fördermittel zur Verfügung stehen, wird von Vorschlag und Verhandlungsergebnis des nächsten Mehrjährigen Finanzierungsrahmens der EU abhängen.: