Schriftliche Frage 15 von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel erteilt, und welche konkre…

Schriftliche Frage 15 von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel erteilt, und welche konkre… Frage 15 (Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU): In welchem Umfang hat die Bundesregierung im Jahr 2024 Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel erteilt, und welche konkreten Waffensysteme oder Rüstungsgüter waren Gegenstand dieser Genehmigungen? Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 24. September 2024: Bei den Angaben für das Jahr 2024 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Im Jahr 2024 (Stichtag: 17. September 2024) wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel mit einem Gesamtwert von 14.561.556 Euro erteilt. Die Genehmigungen betreffen Güter der Ausfuhrlisten-Positionen A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A0011, A0013, A0015, A0016, A0017, A0018, A0019, A0021 und A0022 (Anlage I Teil A der Außenwirtschaftsverordnung).