Schriftliche Frage 16 von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Wie viele Anträge auf Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel wurden im Jahr 2024 gestellt (bitte hierbei auch angeben, w…

Schriftliche Frage 16 von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Wie viele Anträge auf Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel wurden im Jahr 2024 gestellt (bitte hierbei auch angeben, w… Frage 16 (Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU): Wie viele Anträge auf Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter an Israel wurden im Jahr 2024 gestellt (bitte hierbei auch angeben, wie viele dieser Anträge abgelehnt wurden), und wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 24. September 2024: Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht daher von Auskünften u. a. zu noch nicht beschiedenen Anträgen und zu Bearbeitungszeiten ab, da diese zu dem gerichtlich anerkannten Bereich des Willensbildungsprozesses der Bundesregierung im Bereich der Rüstungsexportentscheidung zählen.