Schriftliche Frage 19 von Josef Rief (CDU/CSU): Beabsichtigt die Bundesregierung, zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Billigkeitsmaßnahmen in Schneeballbetrugsfällen der MW…

Schriftliche Frage 19 von Josef Rief (CDU/CSU): Beabsichtigt die Bundesregierung, zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Billigkeitsmaßnahmen in Schneeballbetrugsfällen der MW… Frage 19 (Josef Rief, CDU/CSU): Beabsichtigt die Bundesregierung, zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Billigkeitsmaßnahmen in Schneeballbetrugsfällen der MW Global Investments CVBA wie 2010 im Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH zu ergreifen, und falls nein, warum nicht, vor dem Hintergrund, dass nach der Rechtsprechung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofes Opfer von betrügerischen Schneeballsystemen selbst dann für nie ausgezahlte oder wiederangelegte Erträge steuerpflichtig sind, wenn durch den Betrug das gesamte eingelegte Kapital verloren ist und sich die Opfer neben dem Kapitalverlust nicht selten auch noch Steuerstrafverfahren ausgesetzt sehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 26. September 2024: An die Bundesregierung sind bislang keine konkreten Steuerfälle zu dem Sachverhalt MW Global Investments CVBA herangetragen worden. Die Notwendigkeit zur Abstimmung über eine generelle Billigkeitsmaßnahme mit den obersten Finanzbehörden der Länder besteht daher im Moment nicht. Im jeweiligen Einzelfall kann eine Billigkeitsmaßnahme vom zuständigen Finanzamt aus sachlichen oder persönlichen Gründen bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt werden.