Auswirkungen hoher staatsbedingter Standortkosten auf den deutschen Luftverkehr (Antwort zu Drs. 21/5979)

Auswirkungen hoher staatsbedingter Standortkosten auf den deutschen Luftverkehr (Antwort zu Drs. 21/5979) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6240 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dario Seifert, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5979 – Auswirkungen hoher staatsbedingter Standortkosten auf den deutschen Luftverkehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Luftverkehrsstandort Deutschland befindet sich seit mehreren Jahren unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Während sich der europäische und internationale Luftverkehr nach den Pandemiejahren weitgehend erholt hat, bleibt Deutschland im Vergleich zurück. Die Standortkosten für Fluggesellschaften sind hierzulande seit 2019 deutlich stärker gestiegen als in anderen europäischen Staaten. Insbesondere die zum 1. Mai 2024 angehobene Luftverkehrsteuer – die inzwischen die höchste europaweit und eine der höchsten weltweit ist – hat die Kostenstruktur deutscher Flughäfen und Airlines zusätzlich belastet. Gleichzeitig sind energie- und sicherheitsbezogene Gebühren erheblich gestiegen. Die Folgen sind bereits sichtbar: Zahlreiche Fluggesellschaften haben Kapazitäten aus Deutschland abgezogen oder angekündigt, dies zu tun. Mehrere Flughäfen verzeichnen gegenüber 2019 deutlich reduzierte Flugverbindungen, was zu sinkenden Passagierzahlen führt. Gleichzeitig wurden vonseiten der Branche bereits negative Effekte der ab 2026 geltenden Abschaffung der kostenlosen Allokation von Emissionszertifikaten für Flugzeugbetreiber angemahnt (www.acumen.aero/blogs/eu-ets-aviation-in-20 26-when-carbon-becomes-a-line-item). Dies betrifft nicht nur die Luftfahrtbranche selbst, sondern auch nachgelagerte Bereiche wie Tourismus, Messewesen und Hotellerie, die für viele Regionen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. Besonders der Mittelstand sowie industrie- und technologieorientierte Cluster, die auf eine zuverlässige internationale Anbindung angewiesen sind, melden zunehmend Standortnachteile. Gleichzeitig stehen mehrere regionale Flughäfen vor strukturellen Herausforderungen. Die künftige Ausrichtung des Bundes bei der Förderung oder Unterstützung dieser Standorte ist in den Augen der Fragesteller daher von hoher Relevanz. Vor diesem Hintergrund besteht nach ihrer Auffassung ein erhebliches öffentliches Interesse an der Frage, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ggf. plant, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stabilisieren, die Anbindung der Regionen zu sichern und die wirtschaftlichen Auswirkungen zunehmender Verlagerungstendenzen zu begrenzen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, umfassend und transparent über die aktuellen Entwicklun- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 29. Mai 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gen, geplanten Entlastungen und ihre Einschätzung der mittel- und langfristigen Folgen Auskunft zu geben. 1. Welche Maßnahmen, abgesehen von der angekündigten Senkung der Luftverkehrsteuer, plant die Bundesregierung ggf., um den Wirtschaftsstandort Deutschland als Knotenpunkt des internationalen Luftverkehrs und die Luftfahrtbranche wettbewerbsfähig zu halten? 3. Welche Folgen für den nationalen Luftverkehr stellt die Bundesregierung durch die Abschaffung kostenloser Allokation von Emissionszertifikaten (full auctioning) seit Jahresbeginn fest? 4. Welche mittel- und langfristigen Folgen für den nationalen Luftverkehr erwartet die Bundesregierung infolge der Abschaffung kostenloser Allokation von Emissionszertifikaten? 5. Welche mittel- und langfristigen Folgen sieht die Bundesregierung für den Mittelstand und Industriecluster in Regionen, deren Anbindung an den internationalen Luftverkehr möglicherweise erheblich eingeschränkt wird? 6. Welche Überlegungen gibt es ggf. innerhalb der Bundesregierung zur Einführung bzw. Fortführung zielgerichteter Fördermaßnahmen für den Erhalt regionaler Flughäfen, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen bei den Bundeszuschüssen zu Flugsicherungsleistungen ab 2026? Die Fragen 1 und 3 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschriebenen Maßnahmen, insbesondere die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 21/2144 verwiesen. 2. In welchen Bereichen des Haushalts plant die Bundesregierung, die durch die Senkung der Luftverkehrsteuer entstehenden Mindereinnahmen von über 350 Mio. Euro auszugleichen? Es wird auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ auf Bundestagsdrucksache 21/5688 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333