Schriftliche Frage 39 von Manfred Schiller (AfD): Erachtet die Bundesregierung es als ausreichend, in den Haushaltsplanungen 2025 für den Katastropheneinsatz des THW nur 416,8 Mio. Euro zu b…

Schriftliche Frage 39 von Manfred Schiller (AfD): Erachtet die Bundesregierung es als ausreichend, in den Haushaltsplanungen 2025 für den Katastropheneinsatz des THW nur 416,8 Mio. Euro zu b… Frage 39 (Manfred Schiller, AfD): Erachtet die Bundesregierung es als ausreichend, in den Haushaltsplanungen 2025 für den Katastropheneinsatz des THW nur 416,8 Mio. Euro zu budgetieren, was nach der m. E. drastischen Kürzung im Jahr 2024 (ursprünglich geplant: 356,6 Mio. Euro, verkündet im Haushaltsgesetz dann: 401,6 Mio. Euro), immer noch knapp 12 Mio. Euro hinter der Planung von 2023 liegt (428,6 Mio. Euro), angesichts der Tatsache, dass medialen Berichten zufolge in Ortsverbänden sogar der Treibstoff für die Einsatzfahrzeuge für den Rest des Jahres 2024 von den ehrenamtlichen Mitarbeitern bezahlt werden müsste (https://headt opics.com/de/wenn-einsatzkrafte-zahlen-thw-mitt el-in-worth-reichen-58358269), und steht diese finanzielle Unterdeckung eines wichtigen ehrenamtlichen Engagements nicht im Widerspruch zu einer offiziellen Zusicherung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser am 19. September 2022 (Zitat aus der Pressemitteilung der Bundesregierung: „[...] Die Bundesregierung investiert deshalb erheblich in den Bevölkerungsschutz, das THW wird besonders in seinen operativen Fähigkeiten gestärkt. „Denn für seine wichtigen Einsätze in Deutschland und weltweit braucht das THW die bestmögliche Ausstattung“, so Faeser“; www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzm eldungen/DE/2022/09/thw-auslandshelfende.html #:~:text=%22Das%20THW%20ist%20ein%20Le uchtturm,Eins%C3%A4tze%20auf%20der%20ga nzen%20Welt!%22)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 24. September 2024: Der Bund verfolgt das Ziel, gemeinsam mit den Ländern einen gut aufgestellten Zivil- und Katastrophenschutz sicherzustellen. Das im Bundeshaushalt 2025 für das Technische Hilfswerk (THW) geplante Finanzvolumen von rund 417 Mio. Euro stellt für das THW als Zivilschutzorganisation des Bundes eine gute Basis für die weitere Arbeit dar. Das THW unterstützt die für den Katastrophenschutz zuständigen Länder in Amtshilfe. Der Eindruck, die Ansätze des THW für die Jahre 2023 und 2024 seien gekürzt worden, ist unzutreffend: Die Jahre 2020 bis 2022 waren auch im THW durch Konjunkturprogramme geprägt, die 2022 planmäßig ausgelaufen sind. Diese Konjunkturprogramme stärkten das THW in besonderem Maße und ermöglichten außerplanmäßige Beschaffungen von verschiedenen Einsatzmitteln. Dazu gehörte die Erweiterung und Modernisierung des Fuhrparks sowie die Ausstattung mit Notstromerzeugern. Neu etablierte Einheiten zum Beispiel zur Notversorgung/- instandsetzung, zur Lageerkundung per Drohnen oder mobile Hochwasserpegel haben ihre Notwendigkeit bereits bei Katastrophen der letzten Jahre bewiesen und sollen weiter gestärkt werden. Bei den sogenannten „Selbstbewirtschaftungsmitteln“, mit denen die Ortsverbände ihren regulären Dienstbetrieb und auch die Betriebsmittel finanzieren, sind die Mittel auf Bundesebene von rund 35 Mio. Euro im Jahr 2019 auf aktuell rund 48 Mio. Euro im Jahr 2024 gestiegen. Für die Finanzierung der Kosten bei Einsätzen stehen den THW-Ortsverbänden im Jahr 2024 insgesamt 6 Mio. Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Die Einsatzbereitschaft der THW-Ortsverbände ist jederzeit sichergestellt. Das THW wird auch in Zukunft keine ehrenamtlichen Einsatzkräfte auffordern, Tankrechnungen oder andere Ausgaben für den Dienstbetrieb privat zu tragen.