Schriftliche Frage 50 von Arne Raue (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) e…

Schriftliche Frage 50 von Arne Raue (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) e… Frage 50 (Arne Raue, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) ergriffen, um die dort geforderte „umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes“ mit einem Finanzvolumen von 10 Mrd. Euro über zehn Jahre umzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. April 2026: Bevölkerungsschutz ist ein Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu steuert der Bund im Rahmen des „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ 10 Mrd. Euro bis 2029 bei. Mit den aufgewachsenen Haushaltsmitteln investiert die Bundesregierung insbesondere in Ausrüstung, Technik, Aus- und Fortbildung. Die Ergänzende Ausstattung wird u. a. durch Hunderte neu zu beschaffende Fahrzeuge mit Spezialausrüstung des ergänzenden Katastrophenschutzes und Messtechnik für Gefahrenstoffe aller Art gestärkt. Mithilfe der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung wird die Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement ausgebaut, sodass Entscheidungsträger flächendeckend und über föderale Ebenen hinaus über das gleiche Wissen verfügen, um komplexe Krisen zu bewältigen. Die Warnung der Bevölkerung wird in notwendigem Umfang weiter gestärkt und langfristig auf einem hohen technologischen Niveau gehalten. Es wird weiter in das Modulare Warnsystem (MoWaS), in die NINA- WarnApp, in Cell Broadcast sowie in den Ausbau des Sirenennetzes investiert. Die Stärkung der Resilienz der Bevölkerung wird durch Ausbildungen der Bevölkerung in erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH) verbessert. Die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften (PUK) ist mit einem Förderprogramm in Planung, das zum 1. Januar 2027 startet. Ergänzend stärken wir das Ehrenamt, u. a. durch Imagekampagnen und Förderpreise, denn die freiwilligen Helferinnen und Helfer vor Ort sind es, die den Bevölkerungsschutz maßgeblich leisten. Kampagnen für den Selbstschutz stellen sicher, dass Empfehlungen zur Notfallvorsorge und zum Verhalten in Krisensituationen so an die Bevölkerung weitergegeben werden, dass die Menschen flächendeckend und in ihren jeweiligen Lebenssituationen erreicht und angesprochen werden. Zur Verbesserung der Trinkwassernotversorgung werden zusätzliche mobile Wassertransportkapazitäten geschaffen, die Funktionsfähigkeit vorhandener Trinkwassernotbrunnen sichergestellt und bei Bedarf auch neue Bohrungen vorgenommen. Der Staat muss auch im Ernstfall handlungsfähig bleiben. Dafür stärken wir eine geschützte Kommunikation der Behörden untereinander, entwickeln ein gemeinsames Lagebild und stärken eine gemeinsame Vorbereitung von Bund und Ländern für Krisenlagen, eine Nationale Reserve für Notstrom und eine Trinkwassernotversorgung. Auch das Technische Hilfswerk (THW) als operative Bundesbehörde im Bevölkerungsschutz wird im Bereich Liegenschaften, bei der Ausstattung für seine Einsatzleistungen vor Ort sowie in der Aus- und Fortbildung deutlich gestärkt. Maßnahmen zu u. a. Förderung des ehrenamtlichen Engagements, zur Steigerung der Resilienz gegenüber dem Ausfall kritischer Infrastrukturen und der Ausbau der Logistikzentren von vier auf acht sind seitens des THW bereits angestoßen und in der Haushaltsplanung berücksichtigt.