Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum - Bedrohungslage, Zwischenfälle und sicherheitspolitische Bewertung

Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum - Bedrohungslage, Zwischenfälle und sicherheitspolitische Bewertung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/886 21. Wahlperiode 16.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hannes Gnauck, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD Russische Sabotage-, Spionage- und Hybridaktivitäten im Ostseeraum – Bedrohungslage, Zwischenfälle und sicherheitspolitische Bewertung In den vergangenen Monaten und Jahren häufen sich Berichte über hybride Bedrohungen, Sabotageakte und Spionageaktivitäten, die mutmaßlich auf russische Akteure zurückzuführen sind und sich gezielt gegen militärische und infrastrukturelle Ziele im Ostseeraum richten – darunter auch gegen Einrichtungen der Bundeswehr. Diese Aktivitäten erfolgen in einem sicherheitspolitisch ohnehin hochsensiblen Kontext zunehmender Spannungen zwischen der Russischen Föderation und den NATO-Staaten, insbesondere entlang der Ostflanke des Bündnisses. Entsprechende Entwicklungen wurden z. B. von der  Tagesschau, der „FAZ“ und dem „Spiegel“ dokumentiert (www.tagesschau.de/inlan d/innenpolitik/bundeswehr-sabotage-fregatte-hessen-100.html, www.faz.net/akt uell/politik/inland/sabotageverdacht-auf-bundeswehr-fregatte-hessen-11031298 6.html, www.spiegel.de/politik/deutschland/sabotageverdacht-auf- bundeswehrfregatte-hessen-a-20e8226d-db13-4c5c-87a9-7183bba590ef). Zu den bekannt gewordenen Vorfällen zählt ein Sabotageverdacht an der Fregatte Hessen im Marinearsenal Wilhelmshaven im Februar 2025. Bei Wartungsarbeiten wurde im Spülsystem eines zivilen Saugwagens rund 50 Liter Altöl entdeckt. Der Stoff wurde offenbar gezielt eingebracht, um das Trinkwassersystem der Fregatte zu verunreinigen. Die Verunreinigung wurde rechtzeitig entdeckt und eine Gefährdung der Besatzung konnte verhindert werden. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, auch der Militärische Abschirmdienst soll eingebunden worden sein (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sa botage-fregatte-hessen-100.html, www.faz.net/aktuell/politik/inland/sabotageve rdacht-auf-bundeswehr-fregatte-hessen-110312986.html). Bereits zuvor war die im Bau befindliche Korvette Emden betroffen: Im Januar 2025 wurden bei einer Routinekontrolle mehrere Kilogramm Metallspäne im Antriebssystem festgestellt. Auch hier besteht der Verdacht, dass die Partikel gezielt eingebracht wurden, um das Schiff funktionsunfähig zu machen oder schwer zu beschädigen. Der Fall wurde öffentlich, nachdem Recherchen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ Hinweise auf Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Hamburg ergaben (defence-network.com/sabotage-an-d eutscher-korvette-emden/). Hinzu kommt ein dritter Fall, bei dem ein Minenjagdboot der Klasse 332 betroffen war. Im Rahmen eines Werftaufenthalts wurden beschädigte Kabelbäume festgestellt. Auch hier gehen Ermittlungsbehörden dem Verdacht nach, dass es sich nicht um einen technischen Defekt oder um Verschleiß, sondern um gezielte Manipulation handelt (www.spiegel.de/politik/deutschland/sabotageverda cht-auf-bundeswehr-fregatte-hessen-a-20e8226d-db13-4c5c-87a9-7183bba5 90ef). Diese dokumentierten Vorfälle werfen nach Auffassung der Fragesteller Fragen nach einem möglichen Muster gezielter, staatlich gelenkter Sabotageakte gegen Marineeinheiten auf – insbesondere im Kontext der sicherheitspolitischen Entwicklungen an der östlichen NATO-Flanke. Parallel dazu mehren sich Berichte über Sichtungen unbemannter Drohnen über militärischen Liegenschaften. Im Februar 2025 wurden über dem Luftwaffenstützpunkt Schleswig, einem Standort für Patriot-Raketen und Ausbildungszentrum ukrainischer Streitkräfte, insgesamt sechs solche Vorfälle dokumentiert. Der Ursprung der Drohnen blieb dabei unklar, Täter konnten bislang nicht identifiziert werden (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/drohnen- patriotlandeskriminalamt-bundeswehr-schwesing). Auch über dem US‑Stützpunkt Ramstein sowie über kritischer Infrastruktur an der Nordsee wurden in den Jahren 2024 und 2025 Drohnenüberflüge gemeldet. Ein weiteres Element dieser hybriden Bedrohungslage stellen elektronische Störmaßnahmen dar. Im Juni 2025 wurden über der Ostsee massive GPS‑Signalstörungen registriert, die zivile und militärische Navigationssysteme in Polen, Litauen und im deutschen Küstenbereich beeinträchtigten. Die polnische Regierung machte Russland für diese Störungen verantwortlich (www.reuters.com/business/aerospace-defense/poland-says-gps-disruptions-bal tic-could-be-related-russia-2025-06-17/). Ergänzt wird dieses Geflecht durch systematische Überflüge russischer Kampfflugzeuge – darunter auch Su‑24‑Bomber – in niedriger Höhe nahe NATO‑Kriegsschiffen. Solche Vorfälle bergen ein hohes Eskalationsrisiko, insbesondere wenn Waffensysteme aktiviert oder visuell auf Besatzungsmitglieder gerichtet werden (www.theguardian.com/environment/2025/jun/18/shadow-fle ets-cyber-attacks-and-spy-ships‑the-crack-security-team-braced‑for‑trouble‑at‑s ea‑nordic‑maritime‑cyber‑resilience‑centre). Hinzu kommt eine steigende Zahl an Cyberattacken und mutmaßlichen Unterwasser‑Sabotagen. So wurden im November 2024 mehrere wichtige Telekommunikations‑ und Energiekabel zwischen Schweden, Deutschland und Finnland beschädigt, unter anderem die C‑Lion1- und BCS-East‑West- Interlink-Kabel – der Vorfall wird von europäischen Regierungen und NATO‑Staaten als mögliche gezielte Operation russischer „Shadow Fleets“ eingestuft (en.wikipedia.org/wiki/2024_Baltic_Sea_submarine_cable_disrupt ions). Aufgrund einer Serie ähnlicher Zwischenfälle hat die NATO die Mission „Baltic Sentry“ angekündigt, um Unterwasserkabel künftig aktiv zu schützen (a pnews.com/article/b8d351fa018d703fe9dbc50459211e61). Diese dokumentierten Vorfälle werfen für die Fragesteller Fragen hinsichtlich der Dunkelziffer, der Häufigkeit solcher Aktionen und der Rolle der Bundesregierung bei der Koordination und Bewertung hybrider Bedrohungen auf. Wir fragen die Bundesregierung:  1. In wie vielen Fällen wurden seit dem Jahr 2022 Sabotagehandlungen an Bundeswehrschiffen oder Bundeswehreinrichtungen festgestellt, bei denen der Verdacht einer gezielten Einflussnahme ausländischer Akteure bestand (bitte jährlich aufschlüsseln und nach Art der Maßnahme differenzieren, z. B. technische Manipulation, chemische Kontamination, Zerstörung kritischer Systeme)?  2. Wie viele nichtautorisierte Drohnenüberflüge über militärische Anlagen oder Liegenschaften der Bundeswehr wurden in den Jahren von 2022 bis einschließlich Juni 2025 registriert (bitte jährlich mit Angabe des Ortes und ob jeweils ein militärischer oder ziviler Ursprung festgestellt werden konnte differenzieren)?  3. In wie vielen dieser Fälle (Frage 2) konnten Ermittlungsbehörden einen konkreten Täter identifizieren oder eine organisatorische Zuordnung (z. B. staatliche Steuerung, sogenannte Proxies, nichtstaatliche Akteure) vornehmen?  4. Welche militärischen und bzw. oder geheimdienstlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur potenziellen Dunkelziffer von Drohnenüberflügen und Sabotagehandlungen vor, die mangels Erkennung, Meldung oder Aufklärung nicht in offiziellen Statistiken erfasst sind?  5. In wie vielen Fällen kam es seit 2022 zu Verletzungen des deutschen oder verbündeten NATO-Luftraums über der Ostsee durch russische Militärflugzeuge, und in wie vielen dieser Fälle wurden bewaffnete Systeme aktiviert, auf Schiffe ausgerichtet oder als Bedrohung eingestuft?  6. Welche sicherheitsrelevanten Vorkommnisse im Zusammenhang mit russischen Spionage- oder Aufklärungsflugzeugen (z. B. Il-20, Su-24) gegenüber deutschen Kriegsschiffen, Aufklärungseinheiten oder Luftfahrzeugen in internationalen Gewässern oder im Luftraum des Baltikums wurden seit 2022 dokumentiert?  7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über versuchte oder durchgeführte Kontaminationen von Ver- und Entsorgungssystemen auf Bundeswehrschiffen oder Marineanlagen seit 2022 vor (z. B. Trinkwasser, Kraftstoff, Luftfiltertechnik)?  8. In wie vielen Fällen wurden seit 2022 militärische Netzwerke, Navigationssysteme oder Telekommunikationsverbindungen der Bundeswehr durch elektronische Störmaßnahmen (z. B. GPS-Jamming, Spoofing, Cyberangriffe) im Ostseeraum oder in angrenzenden Einsätzen beeinträchtigt?  9. Welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich einer systematischen russischen Hybridstrategie im Ostseeraum gegen Bundeswehr- oder NATO-Infrastruktur vor (z. B. Verbindungen zwischen Sabotage, Informationsoperationen und elektronischer Kriegführung)? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Fähigkeit der Bundesbehörden, aktuelle hybride Bedrohungen (Drohnen, Cyber, Sabotage, elektronische Kriegführung) zeitnah zu erkennen, zuzuordnen und in ressortübergreifenden Verfahren zu bearbeiten (z. B. Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst [BAMAD], Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV], Bundesnachrichtendienst [BND], Cyberabwehrzentrum)? 11. Welche internen Meldewege, Frühwarnsysteme oder Erfassungsstandards existieren in der Bundesrepublik Deutschland für Sabotagevorfälle, Cyberattacken, Drohnensichtungen und physische Störungen an Bundeswehranlagen oder militärischer Infrastruktur, und in welchem Umfang werden diese mit NATO-Partnern abgeglichen? 12. Welche Maßnahmen zur personellen, technischen oder organisatorischen Stärkung von Aufklärung, Detektion und Abwehr hybrider Bedrohungen wurden seit 2022 von der Bundesregierung konkret umgesetzt oder sind derzeit in Planung? 13. In welchem Umfang hat die Bundesregierung seit 2022 diplomatische oder militärische Reaktionen gegenüber der Russischen Föderation auf konkrete hybride Vorfälle im Ostseeraum (z. B. Luftraumverletzungen, elektronische Angriffe, Sabotage) unternommen oder erwogen? 14. Welche rechtlichen Hürden oder Aufklärungslücken behindern nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ggf. eine umfassende Erfassung und Sanktionierung hybrider Bedrohungsvorfälle im militärischen Bereich? 15. In welchen konkreten Fällen seit 2022 wurden Bundeswehrangehörige durch hybride Maßnahmen (z. B. elektronische Angriffe, Drohnenbedrohung, Sabotageakte) physisch oder psychisch beeinträchtigt oder verletzt? Berlin, den 14. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]