Schriftliche Frage 21 von Nadine Schön (CDU/CSU): Unter welchen Bedingungen wird die Bundesregierung die laut „Saarbrücker Zeitung“ vom 14. Februar 2024 zugesagten Zuschüsse des Bundes in Hö…

Schriftliche Frage 21 von Nadine Schön (CDU/CSU): Unter welchen Bedingungen wird die Bundesregierung die laut „Saarbrücker Zeitung“ vom 14. Februar 2024 zugesagten Zuschüsse des Bundes in Hö… Frage 21 (Nadine Schön, CDU/CSU): Unter welchen Bedingungen wird die Bundesregierung die laut „Saarbrücker Zeitung“ vom 14. Februar 2024 zugesagten Zuschüsse des Bundes in Höhe von 362 Mio. Euro für die Wolfspeed-Ansiedlung im Saarland zahlen, insbesondere im Hinblick auf die Verschiebung des Baubeginns der Chipfabrik, der nun nach Medienberichten frühestens im Jahr 2026 erfolgen soll (www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/ srwieder-spaeterer-baubeginn-bei-wolfspeed-in-ens dorf-100.html), und hält die Bundesregierung eine zusätzliche Förderung über den European Chips Act für möglich (bitte dabei auch dazu ausführen, inwieweit diesbezüglich bereits Gespräche seitens der Bundesregierung etwa mit der Europäischen Kommission geführt wurden)? Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 10. September 2024: Das Unternehmen Wolfspeed hat für die Förderung der Errichtung einer Halbleiterfabrik im Saarland vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember 2023 einen Zuwendungsbescheid im Rahmen der europäischen Fördermaßnahme IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien erhalten. Der Bescheid und die Auszahlung der Förderung wurden mit Nebenbestimmungen nach § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) verknüpft, wonach seitens des Unternehmens zunächst noch Nachweise zum Projekt vorzulegen sind. Falls dies ausbleibt, könnten bereits ausgezahlte Fördermittel unter Umständen zurückgefordert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht mit dem Unternehmen zum bereits bewilligten Projekt und etwaigen weiteren Fördermöglichkeiten, welche derzeit geprüft werden, im Austausch.