Schriftliche Frage 57 von Petra Nicolaisen (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung unter den Gesichtspunkten einer resilienteren Terrorabwehr im Allgemeinen sowie Abwehr von Anschlägen auf deutsche…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 57 von Petra Nicolaisen (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung unter den Gesichtspunkten einer resilienteren Terrorabwehr im Allgemeinen sowie Abwehr von Anschlägen auf deutsche…
Frage 57 (Petra Nicolaisen, CDU/CSU):
Plant die Bundesregierung unter den Gesichtspunkten einer resilienteren Terrorabwehr im Allgemeinen sowie Abwehr von Anschlägen auf deutsche kritische (Energie-)Infrastruktur in Nord- und Ostsee im Speziellen, neben den aktuellen Standorten Sankt Augustin-Hangelar und Berlin auch am Standort Neustadt (Holstein), der unter anderem aufgrund seines Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums (MaST) und dem Hauptsitz der Bundespolizei See einen besonderen Wert für deutsche maritime Einsatzkräfte hat, einen zusätzlichen Sitz der GSG 9 der Bundespolizei, und sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Solingen am 23. August 2024 eine Notwendigkeit, die Antiterroreinheit mit neuen Standorten zu erweitern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. September 2024:
Die Einsatzfähigkeit der Grenzschutzgruppe (GSG) 9 der Bundespolizei im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität im In- und Ausland ist mit der bestehenden räumlichen Organisationsstruktur gewährleistet. Dies gilt unabhängig vom Terroranschlag in Solingen. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus für die GSG 9 die Einrichtung einer Einsatzeinheit mit Standort in räumlicher Nähe zur Nord- und Ostsee. Ziel ist die Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit im maritimen Bereich.
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