Schriftliche Frage 59 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen freistehende Betten in Hotelzimmern als…

Schriftliche Frage 59 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen freistehende Betten in Hotelzimmern als… Frage 59 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Finanziert die Bundesregierung direkt oder indirekt als Kofinanzierung mit den Ländern und Kommunen freistehende Betten in Hotelzimmern als Verfügungsreserve, analog der Vorgänge im Vereinigten Königreich, wo 5.000 Hotelbetten jeden Tag aus öffentlichen Geldern bezahlt werden, um leerzustehen und damit Verfügungsreserven für etwaige legal und illegal eingereiste Migranten zu haben (www.independent.co.uk/news/uk/h ome-news/home-office-hotels-migrants-cost-b237 2715.html), und falls ja, wie viele solcher leerstehenden Hotelzimmer-Betten werden in Deutschland mit wie viel Geld pro Tag aus Bundesmitteln bezuschusst? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 13. September 2024: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist nach § 44 des Asylgesetzes Aufgabe der Länder. Dies umfasst auch die Form der Unterbringung. Inwieweit Hotelbetten vorgehalten werden, um Flüchtlinge im Bedarfsfall unterbringen zu können, wäre in den Ländern zu erfragen.