Schriftliche Frage 71 von Andreas Bleck (AfD): Bemüht sich die Bundesregierung um die Auslieferung von Walerij Saluschnyj, der tatverdächtig ist, bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeli…

Schriftliche Frage 71 von Andreas Bleck (AfD): Bemüht sich die Bundesregierung um die Auslieferung von Walerij Saluschnyj, der tatverdächtig ist, bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeli… Frage 71 (Andreas Bleck, AfD): Bemüht sich die Bundesregierung um die Auslieferung von Walerij Saluschnyj, der tatverdächtig ist, bei der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein (www.zdf.de/nachrichte n/zdfheute-live/nordstream-sprengung-ukraine-vi deo-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser vom 9. September 2024: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten möglicher laufender Auslieferungsersuchen oder etwaigen entsprechenden Planungen. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren dürfen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Zudem ist gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut. Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.