Schriftliche Frage 113 von Sepp Müller (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Jahr 2023 ein hohes Maß an ungerechtfertigten Prüfanfragen gemäß § 106d des…

Schriftliche Frage 113 von Sepp Müller (CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Jahr 2023 ein hohes Maß an ungerechtfertigten Prüfanfragen gemäß § 106d des… Frage 113 (Sepp Müller, CDU/CSU): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es im Jahr 2023 ein hohes Maß an ungerechtfertigten Prüfanfragen gemäß § 106d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gab, und wenn ja, sind Maßnahmen zur Einführung einer Bagatellgrenze und Aufwandsentschädigung für Vertragsärztinnen und -ärzte bei ungerechtfertigten Prüfanfragen durch die Krankenkassen – wie im stationären Bereichen bereits praktiziert – geplant (Quelle: „Dienst für Gesundheitspolitik“ (dfg) - Nummer 21/24 vom 23. Mai 2024, S. 2 bis 4)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar vom 12. September 2024: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am 7. Mai 2024 Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt (www.kbv.de/media/sp/KBV- Vorschlaege_Entbuerokratisierung.pdf). Darin enthalten ist der Vorschlag „Gebühr bei erfolgloser Antragstellung auf Abrechnungsprüfung auch im vertragsärztlichen Bereich“. Es wird auf eine Auswertung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KV Bayern) zu Abrechnungsprüfungen nach § 106d SGB V verwiesen, die ergeben habe, dass 50 Prozent der von den Krankenkassen gestellten Anträge auf Abrechnungsprüfung unbegründet seien, so dass die Anträge entweder abgelehnt oder von den Krankenkassen zurückgenommen worden seien. Aktuell werden im Rahmen der Vorbereitungen für die Gesetzesinitiative zu einem Bürokratieentlastungsgesetz zahlreiche an das Bundesministerium für Gesundheit herangetragene Maßnahmen für eine Aufnahme in einen entsprechenden Gesetzentwurf geprüft. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, daher können derzeit keine Aussagen zu einzelnen Inhalten getroffen werden.