Schriftliche Frage 139 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Juni 2024 von der Mitgliedergruppe Universitäten der Hochschulrektorenkonferenz und Jung…

Schriftliche Frage 139 von Katrin Staffler (CDU/CSU): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Juni 2024 von der Mitgliedergruppe Universitäten der Hochschulrektorenkonferenz und Jung… Frage 139 (Katrin Staffler, CDU/CSU): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den im Juni 2024 von der Mitgliedergruppe Universitäten der Hochschulrektorenkonferenz und Junge Akademie verabschiedeten „Leitlinien für unbefristete Stellen an Universitäten neben der Professur“ (https://diejungeakademie.de/media/pages/pr esse/leitlinien-fuer-unbefristete-stellen-an-univers itaeten-neben-der-professur/746982f0e1-1719219 118/hrk-mgu-ja-leitlinien-karrierewege-pm.pdf) sowie deren Forderung nach einer grundlegenden Reform des Kapazitätsrechts? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg vom 9. September 2024: Die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung gemeinsamer „Leitlinien für unbefristete Stellen an Universitäten neben der Professur“ der Mitgliedergruppe Universitäten der Hochschulrektorenkonferenz und der Jungen Akademie. Die Leitlinien liefern einen Beitrag für die weitere Diskussion zur Ausgestaltung angemessener Personalstrukturen an den Universitäten. Beispielsweise befasst sich derzeit insbesondere auch der Wissenschaftsrat mit diesem Themenbereich und erarbeitet ein Positionspapier zu den Personalstrukturen im deutschen Wissenschaftssystem. Die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung von entsprechenden Personalstrukturkonzepten liegt dabei nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes in der Zuständigkeit der Länder sowie in der Verantwortung der Wissenschaftseinrichtungen als Arbeitgeber. Dies gilt auch für sich aus Personalstrukturen ergebende kapazitätsrechtliche Fragestellungen. Zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Dialogprozess zwischen den zentralen Akteuren und Stakeholdern initiiert und geführt. Für die Ergebnisse des Dialogprozesses wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11576 verwiesen.