Schriftliche Frage 141/142/143/144 von Jochen Haug (AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Ägypten für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 97.071.656…

Schriftliche Frage 141/142/143/144 von Jochen Haug (AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Ägypten für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 97.071.656… Frage 141 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Ägypten für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 97.071.656 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten Maßnahmen unter Nennung der für die jeweilige Maßnahme insgesamt im Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel aufführen)? Frage 142 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Peru für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 145.823.933 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten Maßnahmen unter Nennung der für die jeweilige Maßnahme insgesamt im Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel aufführen)? Frage 143 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Indien für die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellten 155.109.997 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten Maßnahmen unter Nennung der für die jeweilige Maßnahme insgesamt im Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel aufführen)? Frage 144 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Jordanien für die Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellten 111.100.000 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten Maßnahmen unter Nennung der für die jeweilige Maßnahme insgesamt im Haushaltsjahr bereitgestellten Mittel aufführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Niels Annen vom 9. September 2024: Die Fragen 141 bis 144 werden zusammen beantwortet. Es ist unklar, was in Ihrer Frage mit den „teuersten“ Projekten gemeint ist. Ein Teil der Klimafinanzierung – insbesondere an Schwellenländer – wird über konzessionäre Kredite bereitgestellt, die zurückgezahlt werden. Diese sind insoweit nicht teuer. Es wird für die Beantwortung aber angenommen, dass mit Ihrer Frage die Größe des Finanzierungsvolumens gemeint ist, auch wenn dies nicht gleichbedeutend damit ist, ob etwas teuer ist oder nicht. Die deutsche öffentliche internationale Klimafinanzierung wird in Haushaltsmitteln und sog. Schenkungsäquivalenten berichtet. Sofern rückzuzahlende Entwicklungskredite der KfW Entwicklungsbank vergeben wurden, schließen die genannten Summen die Schenkungsäquivalente aus den Entwicklungskrediten im jeweiligen Jahr mit ein. Die entsprechenden Projekte sind in der nachstehenden Übersicht zu Ägypten, Peru, Indien und Jordanien mit* markiert. Das Schenkungsäquivalent ist ein rechnerischer Wert, der die Vergünstigung eines zinsverbilligten Darlehens gegenüber Marktkonditionen angibt. Schenkungsäquivalente sind also rechnerische Anteile (mit einem geringen Anteil an Haushaltsmitteln) an großvolumigen Darlehen, bei denen zusätzlich noch Marktmittel gehebelt werden und die vom Partnerland entsprechend zurückzuzahlen sind. Wo weniger als 14 Maßnahmen angegeben werden, ist die Gesamtheit aller Maßnahmen im angefragten Zeitraum für das betroffene Land wiedergegeben. Für Ägypten und Peru werden nur die klimaschutzrelevanten Anteile der Maßnahmen aufgeführt. Sollten dort einzelne Projekte auch Anpassung unterstützen, ist dieser Anteil jeweils nicht aufgeführt. Für Indien und Jordanien wiederum werden nur die anpassungsrelevanten Anteile der Maßnahmen aufgeführt. Sollten dort einzelne Projekte auch Minderung unterstützen, ist dieser Anteil jeweils nicht aufgeführt. Viele Projekte im Entwicklungs- und Klimaportfolio begünstigen mehrere Empfängerländer, v. a. im multilateralen Bereich. Diese Mittel werden globalen oder überregionalen Projekten zugeordnet und sind somit in den Tabellen nicht aufgeführt. Gesamtsumme Klimaschutz 2022 an Ägypten (Haushaltsmittel u. a. Zuschüsse, Darlehen, inkl. Schenkungsäquivalente) Projekttitel Klimaschutz in Euro (Minderung von Treibhausgasemissionen) Gesamtsumme Klimaschutz: 97.071.656 7 Projekte: Grünes Energiewendeprogramm (Darlehen) 54.000.000 Grünes Energiewendeprogramm (Zuschuss) 29.000.000 Ägyptisch-deutsches Komitee zur Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und des Umweltschutzes 5.000.000 Nationales Abfallwirtschaftsprogramm 3.000.000 Nil Delta Wassermanagement Programm 3.000.000 Grünes Energiewendeprogramm (Begleitmaßnahme) 3.000.000 Energieeffizienz in Gebäuden (inkl. Photovoltaik) 71.656 Gesamtsumme Klimaschutz 2022 an Peru (Haushaltsmittel u. a. Zuschüsse, Darlehen, inkl. Schenkungsäquivalente) Projekttitel Klimaschutz in Euro (Minderung von Treibhausgasemissionen) Gesamtsumme Klimaschutz: 145.823.933 14 Projekte: Sektorreformprogramm NDC-Umsetzung, Stadtentwicklung und urbane Mobilität* 72.300.000 Themenzusage Urbaner Transport in Sekundärstädten* 24.400.000 Aufbau eines Fahrradwegnetzes in ausgewählten Sekundärstädten 24.000.000 Umweltgerechte Abfallentsorgung II* 14.820.000 Themenzusage Waldschutz 5.000.000 Umweltgerechte Abfallentsorgung II - Begleitmaßnahme 2.000.000 Themenzusage urbaner Transport in Sekundärstädten – Begleitmaßnahme 2.000.000 Stärkung der Qualitätsinfrastruktur für die Kreislaufwirtschaft in urbanen Gebieten in Peru 750.000 Förderung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel in städtischen und ländlichen Gemeinden 160.000 Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vernetzung zur Verteidigung der Menschenund Umweltrechte im Kontext des Bergbaus in Peru 123.500 Gesamtsumme Klimaschutz 2022 an Peru (Haushaltsmittel u. a. Zuschüsse, Darlehen, inkl. Schenkungsäquivalente) Projekttitel Klimaschutz in Euro (Minderung von Treibhausgasemissionen) Nachhaltige Ernährungssicherung und Umweltschutz kleinbäuerlicher und indigener Gemeinschaften in der Region Junín, Peru 99.000 Living Amazonian Landscapes: Comanagement model among indigenous communities for the effective conservation, protection and recovery of Amazonian territories 73.645 Ernährungssicherung indigener und kleinbäuerlicher Gemeinschaften in der Diözese Huaraz, Ancash, Peru 52.500 Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in der Landwirtschaft 45.288 Gesamtsumme Klimaanpassung 2022 an Indien (Haushaltsmittelu. a. Zuschüsse, Darlehen, inkl. Schenkungsäquivalente) Projekttitel Klimaanpassung in Euro Gesamtsumme Klimaanpassung: 155.109.997 Summe 14 Projekte: 145.649.866 Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur III* 59.115.000 Aufbau von Klimaresilienz und Ökosystemdienstleistungen in Waldlandschaften* 30.050.000 Förderung vor agrarökologischen Wertschöpfungsketten in Indien und der Himalaya-Region 13.700.000 Programm Privatsektorförderung – Treuhandbeteiligung Innovative Landwirtschaft II (Omnivore III) 10.000.000 Aufbau von Klimaresilienz und Ökosystemdienstleistungen in Waldlandschaften (Zuschusskomponente) 8.000.000 Unterstützung für die Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung 6.500.000 Klimaanpassung, Resilienz und Klimafinanzierung im ländlichen Indien 5.000.000 Unterstützung von agrarökologischen Transformationsprozessen in Indien 3.500.000 Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur III (BM) 2.500.000 Programm Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities II 2.000.000 Sanierung des Flusses Ganges III 2.000.000 Stärkung der Rechte und der Klimaresilienz von waldabhängigen Adivasi- Gemeinschaften 1.259.886 Gesamtsumme Klimaanpassung 2022 an Indien (Haushaltsmittelu. a. Zuschüsse, Darlehen, inkl. Schenkungsäquivalente) Projekttitel Klimaanpassung in Euro Landesweite kirchliche Entwicklungsaktivitäten – Soziale Aktion und Vernetzung von Basisorganisationen, Fortführung 1.225.000 Transformative Climate Action using Participatory data driven decision making platforms (T-CAP) 799.980 Gesamtsumme Klimaanpassung 2022 an Jordanien (Haushaltsmittel- u. a. Zuschüsse, Darlehen, inkl. Schenkungsäquivalente) Projekttitel Klimaanpassung in Euro Gesamtsumme Klimaanpassung: 111.100.000 8 Projekte: Wasserressourcen-Management-Programm VIII 77.000.000 Leistungsorientierte Wasserversorger 10.250.000 Results-based Financing im Wassersektor II 10.000.000 Umwelt- und Ressourcenschutz in Unternehmen 4.750.000 BONO – Schutz von Wasserspeichern in Jordanien durch beschäftigungsintensive Maßnahmen 4.100.000 BONO – Verbesserung grüner Infrastruktur in Jordanien durch beschäftigungsintensive Maßnahmen 2.000.000 Förderung des partizipativen Ressourcenmanagements zur Stabilisierung in aufnehmenden Gemeinden in Jordanien 1.500.000 Integriertes Grundwasserressourcenmanagement im Nexus Wasser – Land – Energie (BGR) 1.500.000