Das NETTZ gGmbH

Das NETTZ gGmbH Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung - Mitzeichnung von Offenen Briefen und politischen Statements - Erstellung von Offenen Briefen und politischen Statements zu gesellschaftspolitischen Themen (außerhalb von aktuellen Gesetzesvorhaben) - offizielle Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben - Einreichung von fachlichen Empfehlungen - (nicht) öffentliche Hintergrundgespräche mit Vertreter*innen aus Bundespolitik und Landespolitik verschiedener Parteien sowie mit Vertreter*innen aus Bundesministerien - Vorträge auf Fachtagungen und Konferenzen, an denen auch politische Entscheidungsträger*innen anwesend sind - in Interviews und eigenen Veranstaltungen auf politische Forderungen hinweisen - fachliche Beratung (z.B. Überarbeitung der Extremismusstrategie der Bundesregierung) Interessenbereiche: Digitalisierung; Extremismusbekämpfung; Meinungs- und Pressefreiheit; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Opferschutz; Diversitätspolitik; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Internetpolitik; Sonstige Interessenbereiche; EU-Gesetzgebung Regelungsvorhaben: - Nationale Umsetzung des Digital Services Act: Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme auf das Digitale-Dienste-Gesetz ist eine effektive Umsetzung des Digital Services Act auf nationaler Ebene, um die Rechte von europäischen Nutzer*innen im Internet besser schützen, wenn zum Beispiel Plattformen nicht angemessen auf Beschwerden zu illegalen Inhalten oder Desinformation reagieren. Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den wir regelmäßig hingewiesen haben ist der Zugang für Forschende zu öffentlich zugänglichen Daten von Digitale-Dienste-Anbietern. Feedback an KidD/BZKJ - Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen: Offener Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ - Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung: Mitzeichnung der folgenden Stellungnahme: Pride With Pride! Stop Mass Surveillance at Pride, Stop Face Recognition Now: https://algorithmwatch.org/en/pridewithpride/ - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet des Bundesministeriums der Justiz durch Das NETTZ gGmbH - Fachpolitische Empfehlungen an neue Koalition: Empfehlungen an die neue Koalition 2025 - Statement von toneshift - Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation (Das NETTZ und fünf weitere Organisationen)