Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und des Bundestages geführt und fachliche Einschätzungen schriftlich übermittelt. Das übergeordnete Ziel des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie ist die Begrenzung der strukturellen Macht von Big Tech Unternehmen in Deutschland und die Befreiung aus technologischen Abhängigkeiten. Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt digitaler Grundrechte, den digitalen Verbraucherschutz, die Förderung der europäischen und deutschen digitalen Souveränität, die konsequente Anwendung von Digitalgesetzen, faire Wettbewerbsbedingungen und die Förderung offener technologischer Alternativen ein und beeinflussen mit diesem Ziel die Gesetzgebung. Interessenbereiche: E-Commerce; Wettbewerbsrecht; Urheberrecht; Kriminalitätsbekämpfung; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Extremismusbekämpfung; Digitalisierung; Werbung; Terrorismusbekämpfung; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Handel und Dienstleistungen; Cybersicherheit; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Kultur; Verwaltungstransparenz/Open Government; Internetpolitik; EU-Gesetzgebung; Datenschutz und Informationssicherheit; Industriepolitik Regelungsvorhaben: - Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen: Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen. - Digitale Souveränität der Deutschen Bundesregierung: Auf dem Europäische Gipfel für Digitale Souveränitä im November 2025 hat die Bundesregierung das Ziel der digitalen Souveränität bekräftigt. Wir setzen uns dafür ein, dass auf diese Ankündigungen konkrete Maßnahmen folgen. Insbesondere sollte die Bundesregierung eine Strategie entwickeln, wie sie die einseitige Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern von Cloudlösungen und Bürosoftware verringert. Dafür gibt es drei gute Gründe: Geopolitische Erpressbarkeit wird verringert, europäische Anbieter werden über den Staat als Ankerkunden gefördert und sensible Daten sind sicher vor dem Zugriff durch die US-amerikanische Regierung. - Schutz vor den psychologischen und gesellschaftlichen Risiken von suchtfördernden und sykophantischen KI-Systemen (Companion AI): KI-Systeme, die im fortlaufenden Dialog mit Nutzern Emotionen erkennen, persönliche Bedürfnisse adressieren und darauf reagieren, werden als Companion-AI bezeichnet. Dies kann eine Funktion allgemeiner Sprachmodelle oder spezieller Apps sein. Die Bindung von Nutzenden durch Sykophanz (Gefälligkeit), emotionale Bindung, Simulation eines menschlichen Gegenübers und suchterzeugende Praktiken birgt eine Reihe von Risiken für die psychische und physische Gesundheit, die Privatsphäre und die Entscheidungsautonomie. Wir fordern eine Reihe von Gesetzesanpassungen, die dieses Problem adressieren.