Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/98 Frau Ministerin, Sie geben ja viel Steuergeld für PR aus. Wie Sie wissen, verfolgt Die Linke Ihre Aktivitäten bei Social Media sehr aufmerksam. Deshalb sehen wir uns ja auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich habe eine Frage zu einem Video, das Sie gemacht haben, um Bürgern zu antworten, die mehr erneuerbare Energien und weniger Gaslobby fordern. Sie argumentieren, es gebe Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das sind übrigens zwei bis acht Tage pro Jahr. Und deshalb bräuchten wir Gaskraftwerke, um nicht auf Stromimporte angewiesen zu sein. Sie wollen also, dass sich Deutschland ganzjährig von teuren Gasimporten abhängig macht – denn Gas muss ja auch importiert werden –, um zu vermeiden, dass an wenigen Tagen im Jahr Strom aus Nachbarländern importiert werden muss. Das erschließt sich mir nicht. Warum ist dauerhafter Gasimport gut, aber kurzfristiger Stromimport aus den Nachbarländern schlecht? Könnten Sie mir das vielleicht erklären? Diese Logik hat sich mir nicht erschlossen. (Beifall bei der Linken – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Das hat aber andere Gründe!) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Frau Abgeordnete Wissler, es ist bedauerlich, dass sich Ihnen die Logik nicht erschließt; aber ich tue mein Bestes. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. Ein Anteil der Erneuerbaren von 80 Prozent am Stromverbrauch 2030 ist das Ziel. Allein in den letzten beiden Jahren sind signifikante Mengen im Bereich der Photovoltaik und der Windenergie zugebaut worden, übrigens auch bei der Biomasse. Wir brauchen beides. Auch an den zwei bis acht Tagen – es sind übrigens mehr – braucht es gesicherte Leistung. Es reicht nicht, beim heutigen Stand stehen zu bleiben. Wir wollen elektrifizieren im Bereich der Wärme, im Bereich der Mobilität. Es kommen Rechenzentren dazu. Da muss das Land jederzeit in der Lage sein, sich mit Strom zu versorgen. Wir setzen auf den europäischen Markt. Wir brauchen eine Integration in den europäischen Markt. Deswegen schlagen wir über das europäische Netzpaket mehr Interkonnektoren vor. Aber, Frau Wissler, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es, –