Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98

Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/98 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, heute Morgen in der Anhörung zum Netzanschlusspaket haben wir gelernt, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher ist. Wenn wir uns das European Grids Package der EU vom letzten Jahr anschauen, sehen wir, dass der Netzausbau an den Anlagenzubau bei den Erneuerbaren angepasst werden soll und nicht umgekehrt, wie in Ihrem Gesetzentwurf. Glauben Sie, dass Ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist? Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Ich hoffe, Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Das Netzanschlusspaket ist verfassungswidrig, wurde heute gesagt? – Okay. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Europarechtswidrig!) Ich glaube, dass wir Gesetzentwürfe vorlegen, die dem Unionsrecht und der deutschen Verfassung entsprechen. Dass wir die Synchronisierung von Netzausbau und Anlagenzubau bei den Erneuerbaren hinbekommen müssen, bestreitet nicht einmal die Branche der Erneuerbaren. Es geht um die Frage des Wie, und da haben wir Vorschläge gemacht, von denen ich, von denen wir überzeugt sind, dass sie sehr wohl verfassungskonform sind.