Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir eine Aktuelle Stunde zum Besuch des Bundeskanzlers in der Ukraine haben, ist gut; denn es ist richtig, dass der Bundeskanzler der Ukraine die Solidarität der Deutschen übermittelt. Das ist notwendig. Wir haben den fünften Kriegswinter vor uns. Wir reden darüber, dass jeden Tag Menschen sterben, ermordet werden, entführt werden, vergewaltigt werden. Zerstörung und Terror herrschen in der Ukraine, und ein schwieriger Winter steht bevor. Da ist es richtig, dass signalisiert wird, dass wir als Deutsche die Ukraine weiterhin unterstützen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Der Streit, ob wir die Ukraine unterstützen oder nicht, herrscht in diesem Parlament nicht zwischen Demokraten; der wird nur mit Ihnen von der AfD geführt. Wir streiten gelegentlich darüber, wie wir das mit dem Verhältnis von militärischen und diplomatischen Anstrengungen machen; das ist zwischen Demokraten auch legitim. Das aber, was Sie hier machen, ist: Sie reden in ekelhafter Weise, einer Weise, bei der die Opfer gar nicht vorkommen. – Und das ist auch kein Wunder, wenn man hört, was aus der AfD zum Thema Opfer gesagt wird – ich zitiere mal wörtlich –: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Das hat übrigens Herr Tillschneider gesagt, der gerade zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen- Anhalt gewählt worden ist; dazu komme ich gleich noch mal. Ich will ehrlich sagen: Der Punkt, der uns hier besorgen muss, ist, dass die AfD mit ihrem Sozialpopulismus, äußere Sicherheit gegen innere auszuspielen und so zu tun, als sei sie Friedenspartei, obwohl sie eigentlich nur Putins Geschäft macht, leider an den Wahlurnen Erfolg hat. Dem müssen wir uns stellen. Das kann man meiner Meinung nach nicht einfach so hinnehmen, sondern darum müssen wir uns kümmern. Und ich sage an die Reihen unserer eigenen Koalition: Wir sollten nicht darüber nachdenken, was es als Alternativen geben könnte. Keine Alternative wäre übrigens besser; denn die Alternative wäre rechts von uns. Das sage ich bei allem Respekt vor der demokratischen Opposition hier. Wenn wir hier vorgezogene Neuwahlen hätten und wieder zeigen würden, dass wir es nicht hinkriegen, (Edgar Naujok [AfD]: „Wieder zeigen würden“! Genau!) oder es eine Minderheitenregierung mit Duldung oder gar noch was Schlimmeres gäbe, dann hätten Rechtsextremisten richtigen Einfluss. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen haben wir ordentliche Arbeit abzuliefern. (Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Ihr habt Schiss vor Neuwahlen! – Weitere Zurufe von der AfD) Und nicht nur das! Wir müssen uns in der Sache auch verständigen. Wir müssen die Themen aufgreifen und dürfen auch Themen wie Friedenspolitik den Populisten nicht kampflos überlassen. Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir das beherzigen. Wir werden am Ende daran gemessen, ob wir dies auch tun. (Stephan Brandner [AfD]: Ihnen steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben, Herr Stegner!) Auf der anderen Seite ist es aber so – und da verweise ich auf die Rede des Bundespräsidenten in Bremen –, dass es darum gehen kann und gehen muss, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzuholen. Aber es kann nicht um eine Annäherung an die AfD gehen; denn mit dieser AfD haben wir nichts gemein. Sie hat mit unseren Grundwerten nichts zu tun. Sie verrät alles, was das Grundgesetz von uns fordert. Das kann man daran sehen, dass der Schaden leider schon eingetreten ist. (Markus Frohnmaier [AfD]: Der Schaden steht da!) In Magdeburg ist ein Mann der AfD zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal seit 1945, dass ein Rechtsextremist ein Parlament leitet. (Dr. Anna Rathert [AfD]: Oh, schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) Zum ersten Mal seit Hermann Göring passiert das in einem deutschen Parlament. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Furchtbar! – Stephan Brandner [AfD]: Was war denn mit Richard Stücklen? Der war doch auch ein Jahrzehnt in der NSDAP, oder nicht?) Und es passierte uns bei einer Partei mit einem Funktionär aus Sachsen-Anhalt, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Das kommt aus der AfD in Sachsen-Anhalt, um das mal deutlich zu sagen. Solche Leute sind das. Deswegen kann es keine Annäherung an die AfD geben. Und ich sage das mit aller Deutlichkeit: Der Schaden ist zwar schon eingetreten, aber noch ist der Ministerpräsident nicht gewählt. (Stephan Brandner [AfD]: Stimmt! Das dauert noch einen Monat oder zwei!) Ich finde, man kann es denen auch nicht durchgehen lassen, dass es nicht die eigene Stärke ist, die sie in solche Ämter bringt, sondern die Schwäche der Demokraten, das nicht zu verhindern. Dafür darf man kein Steigbügelhalter werden, weder das BSW noch sonst irgendjemand. Das will ich hier ausdrücklich und deutlich sagen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Wir haben, als wir das gestern zur Kenntnis genommen haben, in der SPD-Fraktion gesagt: Wir tagen im Otto- Wels-Saal. Heute kann kein Tag wie jeder andere sein. Es kann nicht sein, dass man einfach nichts tut, sondern man muss deutlich machen: Das muss die Grenze sein. Es kann nicht sein, dass wir denen auch noch helfen.