Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Herr Präsident, ich rede deswegen zu diesem Thema, (Beatrix von Storch [AfD]: Die Unterstützung der Ukraine ist das Thema, oder?) um deutlich zu machen, dass man sich die Reden von jemandem wie Herrn Frohnmaier anhören und die Texte lesen muss, (Markus Frohnmaier [AfD]: Das finde ich auch!) um zu verstehen, dass es denen nicht um Frieden geht, sondern darum, das Volk zu spalten und dafür zu sorgen, dass nichtdemokratische Parteien hier Mehrheiten bekommen. (Beifall der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Und es wäre eine Schwäche unserer Demokratie, wenn wir das zuließen. Denn die Mehrheit unserer Bevölkerung möchte in Frieden leben, (Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema, Herr Stegner!) möchte in Wohlstand leben, möchte Grundrechte haben und möchte nicht von Leuten geführt werden, die uns ins Unglück stürzen und uns aus der Europäischen Union herausholen wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema!) – Das zielt sehr genau auf das Thema ab. (Markus Frohnmaier [AfD]: Zum Thema! Haben Sie auch was zum Thema zu erzählen?) Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir als Demokraten in diesem Hause eine Aufgabe miteinander haben, (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich weiß nicht, ob Sie ein Demokrat sind, nach dem, was Sie den Leuten erzählt haben!) dann die, dafür zu sorgen und zu zeigen, dass die Demokratie stärker ist als der Hass, den Sie säen und den Sie versuchen hier einzupflanzen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich sehe hier nur einen Hasser!) Wir sehen überall auf der Welt, wo das hinführt. Wir müssen uns wirklich etwas einfallen lassen, damit dieser schreckliche Krieg endet. Aber er wird nicht enden, wenn solche Leute wie Sie etwas zu sagen haben, die Putin unterstützen und die Vaterlandsverräter sind. Etwas anderes kann man gar nicht sagen. Deswegen ist diese Aktuelle Stunde eben auch Gelegenheit, den Menschen hier auf den Tribünen zu sagen: Gucken Sie sich diese Leute von der AfD ganz genau an! Hören Sie zu, was sie sagen. Die meinen das, was sie sagen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist gut, was wir sagen!) Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. (Markus Frohnmaier [AfD], an den Präsidenten gewandt: Darf der hier irgendwie erzählen, was er will? Muss der auch nicht zum Thema sprechen? Mir hat man mal das Mikro abgedreht! Muss Herr Stegner nicht zum Thema sprechen?) Und das ist das kostbarste Geschenk, das wir Deutschen im letzten Jahrhundert bekommen haben. Das müssen wir verteidigen. Deswegen sage ich noch einmal: Lassen Sie uns zusammenreißen auf der demokratischen Seite und dafür sorgen, dass diese Truppe wieder kleiner wird und am Ende aus diesem Parlament verschwindet, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anna Rathert [AfD]: Das ist eine SPD-Selbsthilfegruppe! Eine Altparteienselbsthilfegruppe!)