Rede von Jürgen Coße (SPD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Jürgen Coße (SPD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Dinge, die hier besprochen worden sind; und viele Dinge, die aus einer bestimmten Ecke kommen, haben nichts mit der Sache zu tun. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Stegner war ganz gut! Jaja! – Markus Frohnmaier [AfD]: Herr Stegner! – Gerold Otten [AfD]: Die von Stegner zum Beispiel!) – Die Aufgeregtheit von Ihrer Seite zeigt ja auch, dass Sie vielleicht Angst haben, von der deutschen Öffentlichkeit entlarvt zu werden. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach so? – Weiterer Zuruf von der AfD: O mein Gott!) Denn im Prinzip fehlte nur noch eines: dass Sie Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Kommt auch noch! – Markus Frohnmaier [AfD]: Habt ihr das gestern beim Bierkistenprotest besprochen?) – Frau Präsidentin, ich finde es immer interessant, wer hier dazwischenlabert. Es sind immer die gleichen Positionen, die Sie übernehmen; aber zur Sache sagen Sie nichts. Herr Frohnmaier, Sie sind quasi mit Russland verheiratet. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Edgar Naujok [AfD]: Wann war denn die Hochzeit? – Steffen Kotré [AfD]: Wieso? Er hat eine Frau!) – Glauben Sie, das weiß ich nicht? Sie sind quasi mit Russland verheiratet. Und Sie kritisieren einen deutschen Bundeskanzler, (Markus Frohnmaier [AfD]: Nee, nee, einen ukrainischen!) der zu demokratischen Nachbarn fährt, obwohl Sie mit Putin im Bett liegen. Ich finde das schändlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Die Ukraine ist kein guter Nachbar!) Sie betreiben das Geschäft eines Diktators hier in Deutschland. Sie sind der verlängerte Arm von Putin in diesem deutschen Parlament. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ich bin kein warmer Bruder, Kollege!) Und die Öffentlichkeit hat das Recht, das ganz offen zu erfahren. Sie haben nichts über die Kinder gesagt, über die Zivilisten, die von Putins Waffen ermordet worden sind – nichts davon in Ihrer Rede. Was ist das denn für eine Erbärmlichkeit? Gehen Ihnen die menschlichen Schicksale nicht nahe genug? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich habe von Deutschland gesprochen! Ich interessiere mich für die deutschen Schicksale!) Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie drehen das im Prinzip um und tun so, als wenn die Ukraine die Russen angegriffen hätte. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Das stimmt ja nicht! – Markus Frohnmaier [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Lesen ist schwierig, ne? Zuhören auch!) Das stimmt nicht. Ein Angriffskrieg bedeutet, dass derjenige, der angreift, den Krieg jetzt in dieser Sekunde beenden kann. Er muss nur den einfachen Befehl geben: Liebe Soldaten aus Russland, kehrt heim! Geht in eure Kasernen! Geht dahin, wo ihr hingehört! Und dann hätten wir wieder Frieden. Aber Sie verkehren das ins Gegenteil. Denn Sie sind der verlängerte Arm dieses Krieges im deutschen Parlament. Sie als AfD sollten sich dafür schämen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich noch etwas sagen. Der Vorredner hat von „Gutmenschen“ gesprochen; ich weiß nicht, ob das aufgefallen ist. Ich habe gedacht, die hätten gelernt. Diesen Begriff haben Sie früher sehr häufig benutzt. Meine Antwort darauf ist immer relativ klar: Liebe Kolleginnen und Kollegen von ganz links bis zur CDU, lassen Sie uns lieber gute Menschen sein als böse Menschen, die andere Leute nur verhetzen (Dr. Anna Rathert [AfD]: Na, dann fangen Sie doch am besten gleich mal an damit! – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) und Kriege gegen andere Menschen unterstützen! Das ist nicht der Geist des Deutschlands, in dem ich leben will. Wir wollen nicht in dem Deutschland leben, das die AfD will, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Dann ist über Patriotismus gesprochen worden. Ich zitiere – das habe ich hier an dieser Stelle schon mal gemacht – Johannes Rau: Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen hasst. – Und genau das kommt permanent von Ihrer Seite. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie hassen Deutschland! – Stephan Brandner [AfD]: Singen Sie doch jetzt einfach mal die Hymne da vorne! – Weiterer Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) Und wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker einen Wert haben soll, dann müssen wir bereit sein, es zu verteidigen. Und wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrer Selbstbestimmung entschieden haben, dass sie Ukrainerinnen und Ukrainer in einem demokratischen Land sein wollen, dann müssen wir als demokratischer Nachbar – nicht nur in Europa, sondern auch weit darüber hinaus – an der Seite dieser Menschen stehen; denn ansonsten ist auch unsere Demokratie hier in Deutschland gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Gerold Otten [AfD]: Das ist doch eine Legende! – Uwe Schulz [AfD]: Das ist sie schon durch Sie!) Dann vielleicht noch ein Punkt, der anzumerken ist: Sprache sagt etwas über den Geist von Menschen aus. (Stephan Brandner [AfD]: Das dokumentiert Herr Stegner jeden Tag!) Und wer sich einer bestimmten Sprache bedient und sie benutzt, der muss aufpassen, dass aus einer Einstellungsebene nicht eines Tages eine Handlungsebene wird. (Zurufe der Abg. Carolin Bachmann [AfD] und Steffen Kotré [AfD]) Wer also hetzt, andere Leute beleidigt, von „Remigration“ schwafelt, der befindet sich auf einer sprachlichen Ebene, die nach meiner Auffassung ganz klar einer faschistischen Ideologie dient. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wir sprechen über die Ukraine! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Rathert [AfD]) Und das dürfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Deutschen Bundestag nie zulassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Abschließende Bemerkung. Das mit der AfD ist so eine Sache. (Zurufe von der AfD: Ja! – Steffen Kotré [AfD]: Zweifach! 44 Prozent!) Und ich kann alle, die jetzt zuhören und zusehen, nur bitten: Es ist wirklich Zeit, in eine demokratische Partei einzutreten, (Stephan Brandner [AfD]: Ja, die AfD! – Weiterer Zuruf von der AfD: Machen Sie mit! Holen Sie sich Ihr Land zurück!) damit wir diesem braunen Spuk bald ein Ende bereiten können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)