Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Lea Reisner (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Frau Präsidentin! Abgeordnete! Täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD tut so, als ob ihr die Rentnerin in Magdeburg, der Schreiner im Harz oder die Pflegerin im Ruhrgebiet am Herzen liegt. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wir tun nicht so! Das ist so!) Dabei wollen sie die Erbschaftsteuer abschaffen, die Wehrpflicht zurück, mehr Geld für die Bundeswehr, keine Erhöhung des Mindestlohns, dafür mehr Privilegien für die Eliten. Sie sind keine Friedenspartei. Und Sie sind ganz sicher nicht die Partei der kleinen Leute. (Beifall bei der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Sie auch nicht! – Stephan Brandner [AfD]: Wir sind die Partei der politischen Klugheit!) Jahrelang haben Sie gegen Geflüchtete gehetzt. Ihre neue Masche jetzt ist genauso durchschaubar: Sie spielen die Menschen in Deutschland gegen die Opfer eines Krieges aus, damit keiner über die Reichen und Mächtigen redet. Über die Reichen und Mächtigen redet aber auch der Kanzler nicht so gerne. In Kyjiw stellt er sich ernsthaft vor die internationale Presse und stellt Die Linke, die in Berlin eine Wahl gewonnen hat, mit der AfD in eine Reihe. (Stephan Brandner [AfD]: Unverschämtheit! – Markus Frohnmaier [AfD]: Das finde ich auch unverschämt! Wir wollen nicht mit Ihnen in eine Reihe gestellt werden! Wir sind keine Clanpartei!) Herr Merz, wir sind eine sozialistische Partei, wir stellen die Eigentumsfrage, wir legen uns mit den Konzernen und den Überreichen an. Dass das für Sie genauso schlimm ist wie die menschenverachtenden Pläne der AfD, sagt sehr viel über Ihre Prioritäten. Nur zwei Tage später sorgen mutmaßlich ausgerechnet Ihre Abgeordneten in Magdeburg dafür, dass nun die AfD den Landtagspräsidenten stellt. (Stephan Brandner [AfD]: Maßgeblich waren unsere Leute dafür verantwortlich!) Bevor Sie also mit dem Finger auf Die Linke zeigen, kümmern Sie sich lieber um Ihre eigene Partei und um Ihre eigene Politik. (Beifall bei der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Hat Ihnen Herr Rammo das aufgeschrieben?) Denn wir müssen uns hier nichts vormachen. Auch mit dieser Debatte heute könnte die AfD absolut nichts erreichen, wenn die Bundesregierung ihr nicht jeden Tag eine neue Vorlage liefern würde. Reden wir also darüber, wie Sie der Ukraine eigentlich helfen und um wen es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen nämlich nicht um die Mütter, deren Kinder schwer verletzt, traumatisiert oder gar nicht mehr von der Front zurückkommen. Es geht Ihnen nicht um die jungen Männer, die nicht mehr töten und sterben wollen und sich dem Kriegsdienst entziehen. Und es geht Ihnen nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Rechte gerade abgebaut werden. (Stephan Brandner [AfD]: Wen meinen Sie denn?) Die AfD wirft der Regierung vor, nicht im Interesse der Deutschen zu handeln. Dabei tut sie genau das: Sie arbeitet im Sinne des deutschen Kapitals. Das hat man diese Woche in Kyjiw wieder gesehen. Der Kanzler reist mit der Wirtschaftsministerin und einer Delegation aus Rüstungs- und Energieunternehmen an. Sie nutzen das Leid in der Ukraine, um die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Und das ist schäbig. Selbst das Geld, das Sie der ukrainischen Regierung für zivile Maßnahmen geben, kommt zu oft nicht dort an, wo es dringend gebraucht wird: nicht bei der humanitären Hilfe, bei den Minenräumungen, bei der psychologischen Versorgung von Millionen traumatisierten Kindern. Fragen Sie mal Ihre Wirtschaftsministerin. Frau Reiche wurde in Kyjiw gefragt, ob das deutsche Geld da ankommt, wo es hin soll. Ihre Antwort war: Na ja, wir sind uns so sicher, wie wir es eben beobachten können. – Mit anderen Worten: Sie wissen es einfach nicht. Über Korruption sprechen wollen Sie aber auch nicht, weil die Skandale die Debatte in Deutschland vergiften. Nicht dass die Menschen im Krieg bestohlen werden, ist Ihr Problem, sondern dass es schlecht aussieht. Die Korruption in der Ukraine wurde auch nicht durch vernünftige Politik Ihrerseits aufgedeckt, sondern durch ukrainische Ermittler. Als die Regierung in Kyjiw diese Ermittler an die Leine legen wollte, haben nicht Sie am lautesten protestiert, sondern die Ukrainer/-innen, die auf die Straße gegangen sind und verhindert haben, dass die Korruptionsbehörde geschlossen wurde. Diese Menschen müssen unsere Verbündeten sein, nicht die Oligarchen und nicht die Konzerne, die schon auf den Wiederaufbau warten, um fette Profite zu machen. Genau die hat Frau Reiche aber im Blick: Die Ukrainehilfe, sagt sie, seien keine Almosen, sondern eine Chance für deutsche Unternehmen. Das ist perfide. Sie sehen in der Ukraine einen Markt. Wir sehen Menschen, die sich gerade auf den fünften Kriegswinter vorbereiten, während deutsche Rüstungs-Start-ups boomen. Auch die Aufrüstung in Deutschland rechtfertigen Sie mit dem Krieg in der Ukraine. Davon profitieren hier in erster Linie die Rüstungskonzerne. Und die Menschen hier fragen sich zu Recht: Warum ist dafür immer mehr Geld da, während bei uns immer weiter gekürzt wird? Für deutsche Rüstungskonzerne haben Sie die Schuldenbremse aufgemacht – ohne Obergrenze. Aber bei Bürgergeld, Gesundheit und Rente kommen Sie mit dem Rotstift, und auch Sie bauen hier die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern ab. Gleichzeitig gehen jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Da schauen Sie weg. Das Geld ist da, Herr Merz. Es liegt nur bei den Falschen. Holen Sie es oben, statt immer weiter unten zu kürzen. Dann bleibt noch die wichtigste Frage: Wie endet dieser Krieg? Russland hat die Ukraine überfallen und damit das Völkerrecht eklatant gebrochen. Nach fast fünf Jahren müssen wir die Frage stellen: Wie hört dieses Sterben auf? Es ist sehr gut, Herr Wadephul, dass Sie sich mit der russischen Seite getroffen haben. Aber die Frage ist: Was folgt daraus? Darauf haben Sie irgendwie keine richtige Antwort. Sie haben einen Plan für Waffen, einen Plan für Rüstungsaufträge und einen Plan für Investoren, aber keinen Plan für Frieden. Ich sage Ihnen, wo Sie anfangen könnten: bei den Menschen, die nicht mehr töten wollen. Geben Sie endlich Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz: sowohl aus Russland als auch aus Belarus als auch aus der Ukraine. Jeder Soldat, der nicht mehr schießt, ist ein Schritt in Richtung Frieden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und an der Seite der Menschen hier. Denn unsere Solidarität ist international. Vielen Dank.