Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Moskau wettet auf unsere Schwäche“: Dieses Zitat stammt vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (Stephan Brandner [AfD]: Ist der nicht festgenommen worden?) bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages. Wir sollten diesen Satz sehr ernst nehmen; denn er beschreibt Russlands Kalkül: die Ukraine zermürben, Europa einschüchtern, unsere Gesellschaft spalten und darauf bauen, dass wir dem nichts entgegensetzen. Unsere Nachrichtendienste warnen vor Spionage, Sabotage und Gewalt gegen Ziele in Deutschland. Verkehrswege, Rüstungsunternehmen und militärische Einrichtungen stehen im Visier. Aber nicht nur das: Wir erleben hybride Angriffe genauso wie Terror. Darauf brauchen wir eine klare Antwort, und genau darauf gibt diese Bundesregierung klare Antworten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD]) Deutschland braucht ein Europa, in dem Grenzen gelten, in dem Verträge zählen und Staaten ihre Zukunft selbst bestimmen; unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen nämlich genau davon ab. Wenn sich militärische Unterwerfung auszahlt, dann wächst die Gefahr weiterer Aggression. Wenn Russland erlebt, dass es mit Gewalt und Einschüchterung seine Ziele erreicht, wird Europa unsicherer und Deutschland gleich mit. Unsere finanzielle und materielle Unterstützung der Ukraine ist Sicherheitsvorsorge. Eine unterworfene Ukraine macht Deutschland nicht sicherer, es macht Deutschland unsicherer. Bemerkenswert hierbei ist doch: 1941 bekam die Sowjetunion im Rahmen des Leih- und Pachtgesetzes Hilfe aus den USA: Militärfahrzeuge, Waffen, Flugzeuge, Kommunikationsmittel und Industriegüter. Dabei ging es explizit um das Verkaufen, um das Vermieten und um das Verschenken. Dieselbe Art von Hilfe nennen Moskau und die AfD heute Kriegstreiberei. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Der Vergleich hinkt aber auch, oder?) Dennoch tut sich die AfD in der Debatte immer als besonders lautstarker Kritiker der Ukrainehilfe hervor. Vorgestern bezeichneten Sie die deutsche Unterstützung und die Reise des Bundeskanzlers als „Tribute für Kyjiw“. Von der billigen Polemik abgesehen: Wer deutsche Interessen für sich beansprucht, muss die ganze Rechnung aufmachen: Was kostet uns eine weitere Destabilisierung Europas? (Markus Frohnmaier [AfD]: Ach so! Wir lassen uns erpressen, ja?) Was kostet zusätzliche Aufrüstung unter schlechteren Sicherheitsbedingungen? Was kosten neue wirtschaftliche Verwerfungen und Fluchtbewegungen in Europa? (Steffen Kotré [AfD]: Es kostet nur den Grenzschutz!) Wer nur die Kosten der Hilfe nennt und nicht, warum diese Hilfe nötig wird, (Markus Frohnmaier [AfD]: Dann macht doch einfach mal die Grenzen zu!) verschweigt die Risiken seines eigenen Vorschlags. Ein Sieg Russlands in der Ukraine verschärft nicht nur unsere Sicherheitslage. Ein Sieg Russlands bedeutet Abermilliarden zusätzliche Kosten für Deutschland. Und vom Leid der Menschen in den besetzten Gebieten möchte ich gar nicht erst anfangen. Aber immerhin erkennen die Vertreter der AfD an, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. Aber dann muss Ihnen auch klar sein, wer ihn durch das Ende seiner Angriffe sofort beenden kann. Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir zu Verhandlungen bereit sein. Ich bin dem Außenminister dankbar, dass er in New York mit Sergej Lawrow gesprochen hat: über den Krieg, über Getreideexporte und über russische Aktivitäten gegen Deutschland. Dieses Gespräch des deutschen Außenministers war absolut richtig, und er hat die Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung deutlich gemacht. Aber es ist auch einmal mehr klar geworden, dass Russland daran aktuell kein Interesse hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Wir müssen und wir werden die diplomatischen Bemühungen natürlich fortsetzen: beharrlich, ernsthaft, abgestimmt. Aber Diplomatie braucht auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einer Vereinbarung. Und solange Moskau glaubt, militärisch mehr erreichen zu können, bleibt diese Bereitschaft fraglich. In dem Sinne ist eine Einigung unmöglich. Tatsächlich weitet sich die rhetorische und physische Aggressivität Russlands sogar noch weiter aus. Im September schrieb Dimitrij Medwedew, Deutschland verdiene einen direkten Schlag gegen seine Rüstungsbetriebe und Orte in Berlin. Am selben Tag zweifelte Markus Frohnmaier im Deutschlandfunk an Russlands Verantwortung für den versuchten Anschlag in Leipzig. Medwedew droht allen deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik. Beispiel: Das Flugabwehrsystem IRIS-T, das ukrainische Städte schützt, kommt aus Überlingen am Bodensee. Herr Frohnmaier, Sie sind ja Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg und wollten Ministerpräsident werden. Aber Ihr Agieren ist eines Parlamentariers absolut unwürdig. Es ist eine Gefahr für Baden- Württemberg, eine Gefahr für ganz Deutschland. Und Ihr Kuschen gegenüber Herrn Medwedew zeigt eins: (Markus Frohnmaier [AfD]: Der hat doch gar nichts zu melden dort!) Ihr Herz liegt nicht in der deutschen Heimat. Ihr Herz liegt schon gar nicht in der baden-württembergischen Heimat. Ihr Herz liegt einzig und allein in Russland, und das ist heute einmal mehr klar geworden. Aber dann wandern Sie doch einfach dahin aus. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)