Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew

Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Aktuelle Stunde: Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Mayer, ich kann Ihnen ganz genau sagen, was an der Reise von Merz am 3. Oktober schlecht war: Das war zum einen das Timing, und das waren zum anderen die Umstände. Wer am Nationalfeiertag in ein anderes Land reist, der zeigt einfach, dass der Nationalfeiertag für ihn ein Pflichttermin ist, den man abreißen kann. Und wenn er mit 1 Milliarde Euro für militärische Unterstützung (Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Agenten Russlands haben nicht über unser Land zu sprechen!) und 350 Millionen Euro für Stromversorgung, für Energieversorgung in die Ukraine fährt, (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Der Kanzler war in Bremen!) obwohl es den Deutschen hier an allem mangelt, dann sind es einfach die Umstände, die falsch sind. Und die machen den Besuch des Kanzlers in der Ukraine so desaströs, auch für Ihre Fraktion. Ich sage es noch mal: Insgesamt hat Deutschland 102 Milliarden Euro an die Ukraine geleistet. Abgesehen davon, dass dieses Geld in der Tat das Sterben verlängert: Wissen Sie eigentlich, was man mit dem ganzen Geld hier in Deutschland alles machen könnte? (Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage Ihnen das gern. Man könnte zum Beispiel die Krankenversorgung auch ohne die gerade beschlossenen Belastungen und Kürzungen für die Bürger bezahlbar und verfügbar halten. Man könnte Hunderte Schulen und Krankenhäuser bauen oder sanieren, Zehntausende kommunale Wohnungen mitfinanzieren. (Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was passiert in vier Jahren dann?) Und man könnte Milliarden – benötigte Milliarden! – in die marode Bahn, in die maroden Brücken, in Straßen, ÖPNV sowie Zivil- und Katastrophenschutz investieren. All das hätte Deutschland bitter nötig. Da darf man doch mal fragen: Was reitet diesen Mann eigentlich? Was ist sein Ziel? Warum erklärt er den Deutschen immerzu, dass gespart werden müsse, wenn er ständig noch irgendwelche Milliarden für die Ukraine auftreiben kann? Merz hat darauf immer wieder eine Antwort: die russische Kriegsgefahr. – Er warnt so eindringlich, dass man meinen könnte, die Russen stünden mit ihren Panzern schon hinter Frankfurt (Oder). Und trotzdem ist die Landesverteidigung nach seiner eigenen Aussage für ihn eine „Black Box“. Er hat sie sich also offensichtlich in den letzten Jahren nicht zur Chefsache gemacht. Vergleicht man also seine Worte mit seinem Handeln, muss man sich doch fragen: Glaubt Merz eigentlich selbst an diese Kriegsgefahr, oder inszeniert er sich umso stärker als Bollwerk gegen Russland, je schwächer er innenpolitisch wird? Ich weiß nicht, was Merz glaubt. Es ist mir, ehrlich gesagt, auch herzlich egal. Mir reicht, zu sehen, wie er sich verhält. Es kommen immer dramatischere Worte und immer weniger Politik, die auf die Bedürfnisse der Deutschen und die Interessen Deutschlands ausgerichtet ist. Innenpolitisch hat er doch schon auf allen Feldern verloren: Seine Reformpläne sind zur Lachnummer geworden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Das Vertrauen ist eingebrochen. Die Union verliert an Zustimmung. Und ausgerechnet jetzt macht er gerade Russland zu einem immer größeren Thema. (Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Da könnte man doch glatt meinen, Russland sei das letzte Feld, auf dem Merz noch glaubt seine vielleicht nicht ganz so glückliche Kanzlerschaft retten zu können. Liebe Kollegen von der Union, Sie schauen gerade Ihrem eigenen Niedergang zu: 17,5 Prozent. (Knut Abraham [CDU/CSU]: Abwarten! Abwarten! – Gegenruf des Abg. Gerold Otten [AfD]: Da ist noch Luft nach unten!) Ich habe Ihnen das mal ausgerechnet: Das sind ungefähr 120 Abgeordnete, mit denen Sie bei 17,5 Prozent im Bundestag vertreten wären, ungefähr 90 weniger, als Sie jetzt haben. In Sachsen-Anhalt hat genau diese Politik Ihres Kanzlers dazu geführt, dass Tobias Rausch gestern mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt wurde. (Beifall bei der AfD – Jörg Zirwes [AfD]: Bravo!) AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen; den Rest können Sie sich selbst ausrechnen. Die sogenannte Brandmauer bekommt also immer mehr Risse, wo Ihre Parteiführung sie noch mit aller Kraft aufrechterhalten will. Aber es interessiert mich eigentlich nicht, was aus Merz wird, und es interessiert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, was aus Ihnen persönlich wird. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Menschen in der Ukraine interessieren Sie offensichtlich auch nicht!) Was mich interessiert, ist mein Land und mein Volk, das Sie gewählt hat, weil Sie ihm eine konservative Politik versprochen haben. Und jetzt nehmen Sie das Volk schon seit 18 Monaten in Geiselhaft und verweigern ihm die Politik, für die es Sie gewählt hat. Sie sind keine Untergebenen des Kanzlers; Sie sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Sie sind Vertreter des Volkes, und Sie sind Ihrem Gewissen unterworfen. Handeln Sie doch auch so! Wenn Sie Ihren Politikkurs jetzt nicht ändern, dann begleiten Sie Ihre Partei, Ihren Kanzler und sich selbst in den Untergang. Das ist Ihr Problem; das ist ganz allein Ihr Problem. Deutschlands Problem ist allerdings, dass wir täglich mehr Substanz verlieren, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das sieht man ja an Ihrer Rede!) dass die Deindustrialisierung voranschreitet, dass die Familien verarmen und dass vielleicht ein Krieg eskaliert – dass wir also jetzt handeln müssen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die weiß, wozu sie verpflichtet ist: den Wohlstand des deutschen Volkes zu erhalten, Familien zu entlasten, verteidigungsfähig zu sein – das ist richtig – und vor allem Frieden zu bewahren. (Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen!) Wenn Sie ausnahmsweise mal nicht an sich denken, dann denken Sie wenigstens an Deutschland und sein Volk. In zweieinhalb Jahren setzen wir gute Politik für Deutschland sowieso durch, und dann machen wir das eben ohne Sie. Vielen Dank.